Tag: 4. August 2023

Immer mehr Politiker und Amtsträger im öffentlichen Dienst werden in Baden-Württemberg Opfer von Übergriffen. Das geht aus der…

Unsere Redaktion in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Moskau: Berichte: Russischer Oppositioneller Alexej Nawalny zu weiteren…

Vonovia-Chef Rolf Buch fordert, den Neubau auch mit staatlicher Hilfe anzukurbeln. “Das Problem ist inzwischen so gewaltig, dass…

Angesichts des Personalmangels in Schwimmbädern hat das Deutsche Rote Kreuz (DRK) die Länder zur einheitlichen Stärkung des Ehrenamts…

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird das Zustimmungsgesetz zur Einführung einer prozentualen Hürde bei Europawahlen vorerst nicht ausfertigen. Das teilte…

Der umfangreiche Einbau von IT-Bauteilen des chinesischen Herstellers Huawei stellt die Deutsche Bahn vor gravierende Probleme. Bis zu…

Aus den Reihen der Ampel werden Forderungen laut, den verminderten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent für die Gastronomie über…

Das harte Urteil eines britischen Gerichts gegen einen deutschen Klimaaktivisten könnte vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte landen.…

Die Bundesregierung will die Mittel für die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) offenbar massiv streichen. Das geht aus…

Als Reaktion auf den Umfrageerfolg der AfD rufen führende Vertreter der Ampelparteien das Regierungsbündnis zu einer offensiveren Kommunikation…

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die Ministerpräsidenten der Länder haben offenbar Probleme, eine Zusage von ihrem Migrationsgipfel im…

Die Mehrheit der Deutschen (62 Prozent) findet, dass auch minderjährige Ferienjobber den Mindestlohn erhalten sollten. Nur 26 Prozent…

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat angesichts der neuen Umfragewerte für die Union Fehler seiner Partei eingeräumt.…

Die Bremer SPD-Fraktion ruft Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) in einem Brief dazu auf, sich für besseren Brandschutz in…

Der Chef des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, hat den Vorstoß des Berliner CDU-Regierungschefs Kai…

Nach den umstrittenen Koranverbrennungen in Kopenhagen verstärkt die dänische Polizei vorübergehend ihre Grenzkontrollen. Bei der Einreise nach Dänemark…

Sergey Lagodinsky (Grüne), Mitglied des Europäischen Parlaments, fordert von der Bundesregierung den Austausch des “Tiergartenmörders” Wadim Krassikow gegen…

Im vergangenen Jahr haben mehr Menschen Bafög bezogen. Die Zahl der Personen, die Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (Bafög)…

Der neue Berliner Kultursenator Joe Chialo (CDU) will aus seinem Etat künftig nicht mehr nur die klassische Hochkultur,…

Nach der Einschätzung des britischen Militärgeheimdiensts hat Russland in den vergangenen beiden Wochen seine Bemühungen intensiviert, ukrainische Häfen…

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) fordert von der Bundesregierung mehr Tempo bei der Neuregelung der Abschieberegeln für…

Nach dem Militärputsch in Niger warnt der festgesetzte Präsident des westafrikanischen Landes, Mohamed Bazoum, vor möglichen verheerenden Folgen…

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai fordert von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ein Aktionspaket für die deutsche Wirtschaft. “Kurzfristige Konjunkturmaßnahmen sind…

Der Deutsche Städtetag fordert die Bundesregierung auf, geplante Einsparungen bei der Betreuung junger Arbeitsloser unter 25 Jahren fallen…

DIHK-Präsident Peter Adrian hat staatliche Zuschüsse für Ökostrom-Produzenten gefordert, die in Strompartnerschaften mit den Abnehmern einen langlaufenden Liefervertrag…

Der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), Jörg Dittrich, fordert angesichts der wirtschaftlichen Lage eine Agenda 2030…

Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Manuel Ostermann, kritisiert das Abschiebe-Diskussionspapier des Bundesinnenministeriums scharf. Im TV-Sender “Welt” bemängelte…

Vor dem Hintergrund rückläufiger Bewerberzahlen plant das Verteidigungsministerium ein umfangreiches Paket von Maßnahmen, um die Attraktivität der Bundeswehr…

Kinderärzte warnen vor einem neuen Medikamentenmangel in der kalten Jahreszeit. “Das Gesetz gegen Arzneimittel-Lieferengpässe geht in die richtige…

Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) geht von einem weiteren Anstieg bei den Zahlen illegaler Einreisen an der deutsch-polnischen…

Der Bund hat in den vergangenen drei Jahren auf Einnahmen von knapp 16 Milliarden Euro verzichtet, weil das…

Der Deutsche Bauernverband spricht sich angesichts zunehmender Extremwetterlagen für neue Gentechnologie in der Pflanzenzüchtung aus. Die deutsche Landwirtschaft…

FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat die Einführung einer Aktienrente als Teil der geplanten Rentenreform der Bundesregierung als wichtigen Beitrag…

Über die Hälfte der berufstätigen Eltern, deren Kinder eine Kita oder Tagespflege besuchen, hat in den vergangenen drei…