Tag: 2. August 2023

Die Vorsitzende des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Monika Schnitzer, wirft der Bundesregierung vor, mit der geplanten…

Die Wirtschaftsminister von Bayern und Baden-Württemberg, Hubert Aiwanger (Freie Wähler) und Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU), haben die Ampel-Koalition im…

Das Bundesinnenministerium plant, die Regelungen für Abschiebungen zu verschärfen und die Ausländerbehörden zu entlasten. Das Ministerium von Nancy…

Kanadas Premierminister Justin Trudeau und seine Frau Sophie trennen sich. Beide veröffentlichten am Mittwoch eine entsprechende Erklärung. „Sophie…

Zum neunten Jahrestag des Völkermordes an den Jesiden durch den selbsternannten „Islamischen Staat“ (IS) fordern die Grünen ein…

Der Zentralverband Deutsches Baugewerbe hat die Pläne von Bundesbauministerin Klara Geywitz für bessere steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten für Neubauten begrüßt.…

Nach tagelangen heftigen Regenfällen im Norden Chinas, die auch Teile der Hauptstadt Peking überfluteten, hat Präsident Xi Jinping…

Die Bundeszahnärztekammer (BZÄK) fürchtet neue Belastungen durch das geplante Digitalisierungsgesetz von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). Man sei „für…

Die russische Marine hat am Mittwoch mit einer geplanten Übung in der Ostsee begonnen. Bei dem Manöver nehmen…

Die Welthungerhilfe begrüßt die Ankündigung der Bundesregierung, die humanitäre Hilfe für die notleidende Bevölkerung in Niger fortzusetzen. „Niger…

Nach dem Militärputsch in Niger hat Frankreich am Dienstag bereits mehr als 40 deutsche Staatsbürger im Rahmen der…

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) will das Personalziel der Bundeswehr von 203.000 Beschäftigten bis 2031 auf den Prüfstand stellen.…

Der Schweizer Soziologe Ganga Jey Aratnam kritisiert die Migrationsdebatte in seiner Heimat. Die Schweizer seien Meister darin, nebeneinander…

Der Paritätische Wohlfahrtsverband pocht angesichts der steigenden Zahl untergebrachter wohnungsloser Menschen in Deutschland auf mehr sozialen Wohnungsbau. „Die…

Nach einer Grenzverletzung durch zwei weißrussische Hubschrauber am Dienstag hat Polen dem Nachbarland eine bewusste Provokation vorgeworfen. „Tatsächlich…

Mehrere EU-Institutionen und 13 EU-Mitgliedsstaaten beanstanden die Art und Weise, wie das am 16. Juli unterzeichnete Abkommen zwischen…

Auch nach dem Putsch in Niger will die Bundesregierung die humanitäre Hilfe in dem westafrikanischen Land fortsetzen. Das…

SPD-Chefin Saskia Esken bescheinigt der Jungen Union nach Vorwürfen, die „Brandmauer“ zur Linkspartei „aus blankem Machtinteresse“ eingerissen zu…

Die Sparzwänge innerhalb der Bundesregierung gefährden offenbar das zentrale Projekt des Koalitionsvertrages, die Dienstleistungen des Staates zu digitalisieren…

Ex-US-Präsident Donald Trump ist erneut angeklagt worden – diesmal im Zusammenhang mit dem Sturm auf das Kapitol am…

Der baden-württembergische Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) hat in drastischen Worten die Finanzpolitik des Bundes kritisiert. „Wir haben zuletzt…

Die Bundeswehr kämpft weiter mit sinkenden Bewerberzahlen. In den ersten Monaten dieses Jahres bewarben sich bislang deutlich weniger…

Die Ampelkoalition streitet weiter über die Einführung eines Industriestrompreises. „Die Auswirkungen des russischen Angriffskriegs sind für die deutschen…

Angesichts des Erdüberlastungstags an diesem Mittwoch warnt Klimapolitikerin Lisa Badum (Grüne) vor den Konsequenzen übermäßigen Ressourcenverbrauchs. „Dauerhaft über…

Mehrere Agrarverbände haben die Wolfspolitik von Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) scharf kritisiert. In einem gemeinsamen Schreiben an die…

Der Übertragungsnetzbetreiber 50 Hertz rechnet mit dauerhafte niedrigen Strompreisen in wenigen Jahren. Bereits jetzt sänken die Strombörsenpreise „gewaltig“,…

Die SPD-Bundestagsfraktion will mehr Einsatz beim Bau von Sozialwohnungen. „Wir wissen, dass wir unsere Anstrengungen verstärken müssen. Beim…

Die deutsche Bahnindustrie kritisiert die Bundesregierung dafür, dass die Modernisierung des deutschen Bahnnetzes viel zu langsam voran gehe…

Der Leiter des Regionalprogramms Sahel der Konrad-Adenauer-Stiftung, Ulf Laessing, befürchtet angesichts des Militärputsches in Niger Probleme beim Abzug…

Nach der AfD und dem CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fordert nun auch Thüringens FDP-Vorsitzender Thomas Kemmerich einen Arbeitszwang für…

Die Bundesregierung blockt den Wunsch der israelischen Regierung nach einer Neuauflage der deutsch-israelischen Regierungskonsultationen offenbar ab. Das berichtet…

Die Grünen haben schwere Bedenken gegen die von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) geplante Aktienrente geäußert. „Die Aktienrente nach…

Die Zahl der Rentner, die zusätzlich Grundsicherung im Alter erhalten, steigt stetig an. Das ergibt sich aus einer…