Monat: August 2023

Mehr als jeder vierte Deutsche ist der Meinung, die Politik müsse sich vordringlich um die Wirtschaft kümmern. 28…

Der „Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (bpa)“ hat die Politik angesichts einer gestiegenen Zahl von Heimschließungen zum Handeln…

Wegen des Fachkräftemangels drohen auf lange Sicht erhebliche Personalprobleme am Bau. „Wenn wir nicht gegensteuern, fehlen uns in…

Jeder zweite Deutsche (51 Prozent) lehnt die Einführung eines staatlich bezuschussten Industriestrompreises ab. Für eine Minderheit von 38…

Die Unionsfraktion im Bundestag legt mit der sogenannten „Sauerländer Erklärung“ ein Konzept zur Entlastung von Unternehmen sowie Bürgern…

Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, hat zur Erklärung von Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie…

Die Zufriedenheit mit der Arbeit der Bundesregierung hat einen neuen Tiefpunkt seit Amtsantritt im Dezember 2021 erreicht. Das…

Grünen-Chefin Ricarda Lang hat sich unzufrieden mit den neuen Erklärungsversuchen des Bayerischen Vize-Regierungschefs Hubert Aiwanger (Freie Wähler). „Ich…

Für eine Mehrheit der Deutschen (60 Prozent) geht die Einigung der Bundesregierung auf die Einführung der sogenannten Kindergrundsicherung…

Der bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) streitet die Vorwürfe gegen ihn weiterhin ab. „Ich betone nochmals, ich…

Die FDP fordert die Einführung einer „Subventionsbremse“. Einen entsprechenden Beschluss will die Bundestagsfraktion bei ihrer Klausurtagung in Dresden…

Der ehemalige US-Präsident Donald Trump hat bei der Anklage in Georgia auf „nicht schuldig“ plädiert. Das geht aus…

Der Lesben- und Schwulenverband Deutschland (LSVD) sieht in der neuen Blutspenderichtlinie eine Fortführung der Diskriminierung homosexueller Männer. „Die…

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) die Entlassung seines Stellvertreters und Wirtschaftsministers Hubert…

Nach einem Jahrzehnt kehrt Tesla zurück zur Automobilmesse IAA. Das berichtet das „Handelsblatt“ (Freitagausgaben). Die neue Version des…

Das Bundesamt für Verfassungsschutz warnt vor einer anhaltenden Angriffskampagne chinesischer Hackereinheiten, die in Fachkreisen unter den Kürzeln „APT…

In der SPD wächst die Ungeduld mit Kanzler Olaf Scholz (SPD). Die Ampel müsse „dringend eine sozialdemokratische Linie…

Die FDP hat Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) scharf für die von ihr genannten Sätze einer Kindergrundsicherung kritisiert. „Ich…

Die Grünen wollen für die zweite Hälfte der Legislaturperiode den Fokus auf Investitionen in die Wirtschaft setzen. „Das…

Die Mehrheit der Deutschen hält die bestehenden Straßen und Autobahnen für unverzichtbar und befürwortet deren Erweiterung. Laut einer…

Der Beamtenbund (DBB) drängt die Bundesregierung zu einem schnelleren Vorgehen bei der Digitalisierung der Verwaltung. „Niemand kann ehrlich…

Der Termin für die Neuwahl der Linken-Fraktionsspitze ist weiter unklar. „Dass wir den eigentlich für den 4. September…

Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, hat die Antisemitismus-Erklärung des bayerischen Vizeministerpräsidenten und Freie-Wähler-Chefs, Hubert Aiwanger,…

Die FDP-Bundestagsfraktion hat den Stopp weiterer Sozialreformen in der laufenden Legislaturperiode für die Ampel-Koalition bekräftigt. „Für mehr Sozialreformen…

Mit der geplanten Einführung der Kindergrundsicherung wird sich die Zahl der Antragsteller von Kinderleistungen wohl nur um sieben…

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) spricht sich für eine „Neuaufsetzung“ der Energiewende aus. „Wenn wir so weitermachen wie…

Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider, spricht sich dagegen aus, die Stimmung im Osten Deutschlands zu zerreden. „Wir…

CDU-Chef Friedrich Merz hat Forderungen zurückgewiesen, den kommenden Kanzlerkandidaten erst nach den Wahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg…

FDP-Fraktionschef Christian Dürr stellt den Atomausstieg infrage. Die Fraktion werde bei ihrer Klausurtagung in Dresden darüber beraten, dass…

Der Bundesrechnungshof hat die Bundesregierung aufgerufen, die Zahl der Sondervermögen zu reduzieren. „Sondervermögen beeinträchtigen zum einen das Budgetrecht…

Der Streit um einen Industriestrompreis geht auch nach der Kabinettsklausur in Schloss Meseberg weiter. „Dieser Vorschlag ist auf…

Nach Einschätzung der US-Denkfabrik Institute for the Study of War (ISW) verbietet das russische Verteidigungsministerium Wagner-Söldnern, in der…

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) spielt bei der Vermittlung von Arbeitslosen in regulär bezahlte Arbeitsplätze inzwischen eine geringe…

Die Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), Gitta Connemann, sieht Deutschland wirtschaftlich „auf dem Weg, der kranke Mann…

CDU-Chef Friedrich Merz hat mehr Leistungsbewusstsein in Deutschland gefordert. „Uns geht es darum, dass diejenigen belohnt und nicht…

In der Debatte um Klimaschutz hat der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz dafür plädiert, Kohlendioxid als Rohstoff zu begreifen. „Über…

CDU-Chef Friedrich Merz droht damit, die von der Ampel geplante Kindergrundsicherung nach einem Regierungswechsel wieder abzuschaffen. „Bei der…

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai fordert, künftig auch Abschiebungen nach Afghanistan durchzuführen und weitere Herkunftsstaaten als „sicher“ auszuweisen. „Wir müssen…

Nach den jüngsten Einlassung des bayerischen Vizeregierungschefs und Wirtschaftsministers Hubert Aiwanger fordert die SPD den sofortigen Rücktritt Aiwangers.…

Angesichts sich verschlechternder Bildungsstandards bei jungen Schülern verlangt CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann die Einführung von Sprachtests und eine Vorschulpflicht.…

Nach der Einigung bei der Kindergrundsicherung und der deutlichen Anhebung des Bürgergelds will die FDP einen Sozialreform-Stopp für…

Rund einen Monat vor der Frist für die Beantragung der Energiepreispauschale für Studenten sind noch nicht alle Mittel…

Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat erstmals die genauen Auswirkungen der geplanten Kindergrundsicherung beziffert. Unter Berücksichtigung der am Dienstag…

Einen Tag nach den Beschlüssen der Bundesregierung über milliardenschwere Hilfen legen die Grünen im Streit um die künftige…

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht höhere staatliche Ausgaben als Inflationstreiber. „Wir als Staat müssen raus aus den Schulden,…

Die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen im Bundestag, Filiz Polat, hat die Pläne der Bundesregierung, Georgien und Moldau als…

Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, hat die neuen Äußerungen von Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger…

Der frühere Unions-Fraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus (CDU) will sich wieder verstärkt einmischen – und kritisiert prompt die Strategie des…

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat die Erhöhung des Bürgergelds gegen Kritik verteidigt. Die Regierung stärke auch Geringverdiener, damit…

CDU-Chef Friedrich Merz hat sich skeptisch über die Aussichten des von der Ampelregierung geplanten „Wachstumschancengesetzes“ geäußert. „Ich sage…

Der Ausschuss für Humanarzneimittel (CHMP) der Europäischen Arzneimittelagentur (EMA) hat die Zulassung eines angepassten Corona-Impfstoffs des Herstellers Biontech…

Die Verbände Allianz pro Schiene, Allgemeiner Deutscher Fahrradclub (ADFC) und Auto Club Europa (ACE) haben am Mittwoch die…

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat nach der Klausur des Bundeskabinetts auf Schloss Meseberg eine positive Bilanz gezogen. Man…

Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) sieht sich nicht für die Rückgänge beim Wohnungsneubau verantwortlich. „Dass die Lage so schwierig…

Die Mehrheit der Deutschen ist der Meinung, dass sich die Qualität der Schulbildung durch die Corona-Pandemie verschlechtert hat.…

Im zentralafrikanischen Gabun ist es infolge der Bekanntgabe der Ergebnisse der Präsidentschaftswahl offenbar zu einem Militärputsch gekommen. In…

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat am Rande der Kabinettsklausur in Meseberg die Regierungskoalition zu weniger Streit aufgerufen. „Ich…

Die Union will mit der Abschaffung der Grunderwerbsteuer für den Bau einer Immobilie den Wohnungsbau in Deutschland ankurbeln.…

Der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, kritisiert die Erhöhung des Bürgergelds als „schweren Fehler“. Die Ampel mache…

Im Kampf gegen den Fachkräftemangel schlägt die Union vor, für Rentner mehr finanzielle Anreize zur Arbeitsaufnahme zu schaffen.…

Angesichts der wirtschaftlichen Situation hält CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann die bisherigen Beschlüsse der Bundesregierung bei ihrer Klausur in Meseberg…

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat zur Halbzeit der Legislaturperiode die Kritik zurückgewiesen, dass das Profil der SPD in…

Der Deutsche Lehrerverband verweist mit Blick auf die Diskussion um den stellvertretenden bayerischen Ministerpräsidenten Hubert Aiwanger (Freie Wähler)…

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat eine pragmatische Lösung für den Abschuss von Wölfen angekündigt. „Ich stehe dazu in…

Nach Einschätzung von DIHK-Außenwirtschaftschef Volker Treier leidet die deutsche Wirtschaft besonders stark unter dem Konjunktur-Einbruch in China. „Dieser…

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die geplante Einstufung von Georgien und Moldau als sichere Herkunftsstaaten verteidigt. „Beide Staaten…

Die Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes, Ferda Ataman, warnt vor einer neuen Form von Diskriminierung, wenn öffentliche und private Stellen…

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Jens Spahn (CDU) kritisiert die geplante Anpassung des Bürgergeldes an die…