Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, hat die CDU nach den Äußerungen von Parteichef Friedrich Merz vor einem Entgegenkommen an die AfD gewarnt. „Auf lokaler Ebene kann ein vernünftiger Vorschlag nicht nur deshalb abgelehnt werden, weil er von der AfD kommt“, sagte Schuster der „Welt“.
„Hier alles abzulehnen, nur weil es von der AfD kommt, ist sicherlich der falsche Weg. Aber: Sich hier mit der AfD gut zustellen und mögliche Kooperationen vorzubereiten, gar auf Stimmungslagen der AfD einzugehen, ist in meinen Augen der vollkommen falsche Weg.“ Schuster kritisierte die Äußerungen von CDU-Chef Merz zu einer Zusammenarbeit mit der AfD auf kommunaler Ebene: „Merz hat im Nachgang seine Aussagen aus dem Sommerinterview wieder geradegerückt, aber ich bin ehrlich gesagt überrascht und war auch zunächst ein wenig erschüttert.“ Schuster weiter: „Prinzipiell gegen alles zu sein, gerade im kommunalpolitischen Bereich, was von der AfD kommt, ist falsch, aber die Brandmauer muss stehen, auf alle Vorschläge der AfD muss mit einem entsprechend kritischen Blick geschaut werden.“ Schuster sagte, er sehe nicht alle, die sich in Umfragen als AfD-Anhänger zeigten, als rechtsradikal an. Es gebe jedoch einen Prozentsatz, der tatsächlich rechtsradikal sei. „Aber es gibt auch sehr viele unzufriedene Wähler. Menschen, die mit der Politik der derzeitigen Regierungskoalition aus verschiedenen Gründen nicht einverstanden sind, aber auch ein Gegenangebot von der Union vermissen.“ Diese Gruppe sei aus seiner Sicht sogar die Mehrheit. „Sie sollten sich fragen, ob all die Probleme und Unsicherheiten, die sie haben, es wirklich rechtfertigen, eine solche Partei zu wählen“, so Schuster. „Eine Regierungsbeteiligung der AfD, insbesondere auf Bundesebene, wäre aber ein Punkt, bei dem man sich von jüdischer Seite überlegen muss, ob jüdisches Leben in diesem Land noch gewollt ist“, sagte Schuster. Er bezeichnete die Ausdrucksweise der AfD als „rassistisch, menschenverachtend und teilweise auch antisemitisch“ – „vor allem dann, wenn sie Verschwörungsideologien Vorschub leistet“. Religionsfreiheit sei ein Fremdwort für die AfD. „Die Partei kämpft schließlich bewusst gegen die Religionsfreiheit, insbesondere, wenn sie von muslimischer oder jüdischer Seite wahrgenommen wird.“
Foto: Zentralrat der Juden (Archiv) [dts]
