Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hält die von der Bundesregierung vorgesehene Absenkung der Verdienstobergrenze beim Elterngeld für fatal. „Das Elterngeld ist ein Erfolg und seit vielen Jahren eine wichtige Hilfe gerade für junge Familien“, sagte Wüst dem „Spiegel“.
„Die neuen Kürzungspläne der SPD-geführten Bundesregierung sind ein schwerer Schlag für künftige Eltern und Familien.“ Das zuständige Familienministerium plant zur Erreichung der vom Finanzministerium vorgegebenen Sparpläne, dass Paare nur noch bis zu einem gemeinsamen Jahreseinkommen von 150.000 Euro Anspruch auf Elterngeld haben. Bislang lag die Obergrenze bei 300.000 Euro Jahreseinkommen. „Beim Elterngeld zu sparen, schwächt gerade gut ausgebildete Frauen“, sagte NRW-Ministerpräsident Wüst. „Sie werden durch die Ampel-Pläne in neue Abhängigkeiten zum oft besserverdienenden Elternteil gedrängt.“ Der CDU-Politiker sagte weiter: „Mit dem Elterngeld wurden bisher wichtige Anreize gesetzt – auch für eine gerechtere Aufteilung der Erwerbs- und Sorgearbeit.“ Mit den geplanten Kürzungen mache die Ampel „einen schweren Fehler“, so Wüst. „Ich hoffe sehr, dass die Bundesregierung diesen Fehler korrigiert.“
Foto: Hendrik Wüst am 25.05.2023 [dts]
