In der SPD gibt es wachsenden Unmut über das Vorgehen der Bundesregierung beim umstrittenen Heizungsgesetz. „Die AfD nutzt die Frustration und Verunsicherung als großes Mobilisierungsthema, es besteht die Gefahr, dass es auch die nächsten Wahlkämpfe bestimmen wird“, sagte die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagausgabe).
„Ich kann mich nicht erinnern, dass es ein Gesetz gab, wo man so viel Arbeit aufwenden musste, um es überhaupt zu erklären.“ Viele Bürger hätten große Sorgen, was da auf sie zukomme. Schwesig warnte vor mittel- und langfristigen Folgen durch das Agieren der SPD-geführten Bundesregierung: „Es ist sehr unglücklich, dass das ganze Thema Klimaschutz damit beschädigt worden ist. Eine große Mehrheit möchte Klimaschutz, aber die Maßnahmen müssen machbar und gerecht sein.“ Die Bundesregierung müsse durch die vom Bundesverfassungsgericht erzwungene Verschiebung einer Entscheidung über das Gesetz die Sommerpause nutzen, um „zu erklären, was konkret beschlossen wird“, forderte Schwesig. In einer neuen Umfrage hat die AfD auch in Mecklenburg-Vorpommern überholt. Auch in Brandenburg, wo kommendes Jahr ein neuer Landtag gewählt wird, liegt die AfD in Umfragen vorne. Ministerpräsident Dietmar Woidke sagte der SZ: „Wenn wir beim Klimaschutz in diesem Land etwas bewegen wollen, und das will ich, dann müssen wir die Menschen mitnehmen.“ Es müsse frühzeitig klar sein, was geplant sei und dass damit keiner finanziell überfordert werde. „Das muss die Richtschnur für alle weiteren Vorhaben sein.“ Auf Kritik stößt bei Schwesig auch die auf Betreiben von Kanzler Scholz durchgesetzte Entscheidung, auf Rügen ein in der Bevölkerung hoch umstrittenes neues Flüssiggas-Terminal zu errichten. Zudem soll von Lubmin noch ein weiteres LNG-Terminal nach Mukran auf Rügen umgesiedelt werden. „Die Landesregierung kann den Bau von zwei LNG-Terminals an der Küste Mecklenburg-Vorpommerns so nicht befürworten“, sagte Schwesig. Ein solches Projekt müsse mit dem Umweltschutz, dem Tourismus und der Akzeptanz der Bevölkerung vereinbar sein. „Trotz zahlreicher Gespräche zwischen Bund und Land sehe ich nicht, dass MV hier entsprechend unterstützt wird.“ Unverständlich sei zudem, dass der Bund für den Standort Mukran keine Perspektive als Wasserstoffstandort aufgezeigt habe. „Gas kann nur ein Energieträger für den Übergang sein.“ Bundestag und Bundesrat hatten die Errichtung der Terminals am Freitag final gebilligt.
Foto: Dietmar Woidke [dts]
