Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat den Vorwurf zurückgewiesen, er wolle beim Radwegeausbau sparen. „Einspruch. Für den Radverkehr sind in erster Linie Länder und Kommunen zuständig“, sagte Wissing der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe).
„Der Bund unterstützt, wo er kann.“ Er rief Länder und Kommunen auf, mehr in Radwege zu investieren und dafür bereitstehende Gelder abzurufen. „Ich sage den Ländern und Kommunen: Bitte nehmt das Geld und investiert es.“
Nur wenn 2024 die bereitstehenden 260 Millionen Euro auch abgerufen würden, „habe ich überhaupt eine Grundlage, um mich beim Finanzminister für 2025 für mehr Geld einzusetzen“, so der FDP-Politiker. „Wir können mit wenig Geld einen Radweg von vielen Kilometern vom Stückwerk zur wertvollen Infrastruktur machen.“ Er empfinde es als „großen Mangel an Sicherheit, wenn Lücken bei Radwegen nicht geschlossen werden“. In dieser Legislaturperiode stünden insgesamt 2,9 Milliarden Euro für die Radverkehrsförderung bereit.
„Davon entfallen 425 Millionen Euro auf das Haushaltsjahr 2024“, sagte Wissing. Im Rahmen des Klimaschutzsofortprogramms seien zudem in den Jahren 2022 und 2023 zusätzliche Mittel für die Radverkehrsförderung bereitgestellt worden.
Foto: Volker Wissing in einem Post-LKW am 13.07.2023 [dts]
