Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat eine sorgfältige Prüfung der Regressansprüche gegen seinen Vorgänger Andreas Scheuer (CSU) angekündigt. „Die Steuerzahler allein sollten nicht für diesen schweren politischen Fehler zahlen müssen“, sagte Wissing der „Bild am Sonntag“.
„Wir werden uns die Rechtslage genau anschauen und sorgfältig prüfen, ob und in welcher Höhe Regressansprüche möglich sind.“ Am Mittwoch wurde bekannt, dass der Bund wegen der geplatzten Pkw-Maut Schadensersatz in Höhe von 243 Millionen Euro zahlen muss. Steuerzahler-Präsident Reiner Holznagel hat die Haftungs-Überprüfung einen „Hoffnungsschimmer“ genannt. „Dieser Vorgang muss bei Steuergeldverschwendung zur Regel gemacht werden“, sagte Holznagel der „Bild am Sonntag“. „Da fallen mir noch einige Projekte ein, beispielsweise der Berliner Flughafen oder verkorkste Bundestagsbauten.“ Damit solche Prüfungen nicht ins Leere liefen, „brauchen wir die Erweiterung des Strafgesetzbuchs um den Straftatbestand der Haushaltsuntreue.“
Foto: Volker Wissing [dts]
