Der EVP-Vorsitzende Manfred Weber (CSU) will den Kampf gegen die AfD ins Zentrum des Europawahlkampfs stellen und schließt jegliche Zusammenarbeit mit der Partei am rechten Rand aus. „Die Brandmauer steht“, sagte der stellvertretende CSU-Vorsitzende den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben).
„Die AfD will zerstören, was CDU und CSU immer vertreten haben. Deswegen ist sie für uns nicht nur politischer Wettbewerber, sondern Gegner und Feind.“ Wer die AfD wähle, müsse wissen, dass er jeden zweiten Arbeitsplatz in Deutschland gefährde: „Wir leben vom Export. Und wer den europäischen Binnenmarkt infrage stellt, legt die Axt an unseren Wohlstand. Genauso wird Deutschlands Sicherheit gefährdet, weil die AfD nichts anderes als ein Steigbügelhalter für Putin ist.“
Die AfD wolle die Europäische Union abschaffen, hob der Chef der europäischen Christdemokraten hervor. „Das ist ein fundamentaler Angriff auf die historischen Errungenschaften der Union. Wir werden das Erbe von Adenauer, Strauß, Kohl und Merkel verteidigen – und die zerstörerische Idee der AfD in den Mittelpunkt des Europawahlkampfs im kommenden Jahr stellen. Ein Kampf um die Seele Europas steht bevor – auch in Deutschland.“
Weber rief dazu auf, einen neuen Aufbruch zu wagen. „Wir müssen den Mut haben, den militärischen Pfeiler der EU aufzubauen. Das ist das Gebot der Stunde“, sagte er.
„Wir wollen ein starkes Europa, das verteidigt und die Sicherheit der Menschen garantiert – und nicht das Europa der AfD, das im Gegeneinander zerbröselt und an der Seite von Putin und anderen Diktaturen steht.“ Zugleich verteidigte Weber seine Annäherung an die postfaschistische italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni. „Alle Regierungen in Europa sind eingeladen, die Probleme zu lösen.“ Die AfD könne „die Migrationsfrage radikalisieren, den Leuten Angst machen“.
„Wir sind imstande, die Herausforderung zu lösen. Dafür brauchen wir auch Italien“, sagte er. „Aktuell setzen wir gemeinsam mit Italien ein Migrationsabkommen mit Tunesien um. Damit werden die Ankünfte in der EU sinken.“
Weber bestritt, ein Bündnis rechter Parteien in Europa zu schmieden. „Es stellt sich heute keine Bündnisfrage“, sagte er. „Die EVP ist die stärkste Partei im Europäischen Parlament – und hat europaweit jüngst eine Reihe von Wahlen gewonnen.“ Und weiter: „Für uns stellen sich Sachfragen, und die will ich lösen mit allen Beteiligten, die guten Willens und kompromissfähig sind.“
Foto: Manfred Weber [dts]
