Der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber, rechnet mit raschen Fortschritten bei der europäischen Asylreform. „Ich bin optimistisch, dass es noch in der spanischen Ratspräsidentschaft – also bis Jahresende – eine Einigung über die Asylreform geben kann“, sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben).
„Die rein taktisch kalkulierte Verweigerungshaltung von Ungarn und Polen, die wir auf dem letzten Gipfel erlebten, hat den Zusammenhalt unter den Mitgliedstaaten eher noch gestärkt.“ Weber nahm die Grünen in die Pflicht, den von den EU-Innenministern ausgehandelten Kompromiss mitzutragen. „Sie können nicht für sich in Anspruch nehmen, Europapartei zu sein, wenn sie in einer so zentralen Frage wie der Migration ausscheren“, sagte er. „Mit Besserwisserei und Oppositionsgehabe würden die Grünen den Populisten nur Munition geben.“
Zentral sei die Kontrolle an der EU-Außengrenze, so Weber. „Wir müssen dort schnell klären, ob ein ankommender Migrant einen Bleibestatus bekommt. Diese Asylzentren sind ein Schlüssel für die Lösung des Problems – zusammen mit den Partnerschaften, die wir mit Herkunftsländern schließen, damit wir abgelehnte Asylbewerber schnell zurückführen können.“
Foto: Flüchtlinge vor einem Grenzzaun [dts]
