Vor dem Hintergrund der Sorge um die Justizreform in Israel hat der stellvertretende Unions-Fraktionschef Johann Wadephul (CDU) Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) zu einer persönlichen Intervention vor Ort in Jerusalem aufgefordert. „Die Bundesregierung muss mehr Engagement zeigen, der Ausdruck von Bedauern ist keine Außenpolitik“, sagte Wadephul dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgabe).
„Warum reist die Außenministerin nicht ad hoc nach Israel und trägt unsere Sorgen und Bedenken vor?“ Israel habe seine Partnerschaft mit dem Westen stets mit seiner Alleinstellung als einzige funktionierende Demokratie in der Region begründet. „Diese gemeinsame Basis sollte Netanjahu nicht aus dem Blick verlieren“, sagte Wadephul. Die Justizreform, die von der Regierung unter Premierminister Benjamin Netanjahu vorangetrieben wird, spalte das Land. „Wir können aber nur ein Land unterstützen, welches bei allen politischen Differenzen im Kern zusammensteht“, sagte Wadephul. Durch dauerhafte Instabilität werde Israel „ein wankender sicherheitspolitischer Pfeiler in einer krisengeschüttelten Region“.
Foto: Johann Wadephul (Archiv) [dts]
