Verfassungsschutz warnt vor russischer Sabotage in Deutschland

In einem vertraulichen Papier warnt das Bundesamt für Verfassungsschutz vor russischen Sabotageakten in Deutschland. Man schätze das „abstrakte Risiko“ von Anschlägen gegen kritische Infrastrukturen als erhöht ein, heißt es in dem Schreiben des Dienstes an Bundespolizei und Bundeskriminalamt (BKA), über das der „Spiegel“ berichtet.

Mit Fortdauer des Krieges werde sich dieses Risiko weiter erhöhen. Der ungünstige Verlauf des Angriffskriegs könne „ein Trigger“ für Moskau sein, Deutschland mittels Sabotage zu attackieren. Vor allem, wenn solche Angriffe dazu beitragen könnten, die Unterstützung der Ukraine zu beeinträchtigen oder die Bundesregierung schwach erscheinen zu lassen. Als potenzielle Ziele hat der Verfassungsschutz ausgemacht: Politik und Verwaltung, Wirtschaft und Infrastruktur sowie das Militär. Vor allem mögliche Angriffe auf Stromversorgung, Telekommunikation und Logistik beunruhigen den deutschen Inlandsdienst. „Ohne das Funktionieren dieser Infrastrukturbereiche brechen in der Folge alle anderen Strukturen zusammen“, heißt es in dem Dokument. Die Verfassungsschützer bitten daher die Polizei, besonders aufmerksam zu sein. Man solle etwa auf nachträglich installierte Kameras an Bahnstrecken achten, auf denen Güter in die Ukraine transportiert werden. Die Agenten sind auch alarmiert, weil etwa in Polen bereits Kriminelle für eine vereitelte Operation angeheuert worden seien. Die wüssten mitunter noch nicht einmal, für wen sie da arbeiteten. Dieser Modus Operandi sei auch in Deutschland möglich. Im Oktober 2022 hatten Manipulationen am Bahnnetz zeitweise den Zugverkehr in Norddeutschland zum Erliegen gebracht. Vermutet wurde zunächst ein Sabotageakt, das BKA ermittelte. Am Ende stellte sich heraus: Offenbar waren bloß Metalldiebe am Werk gewesen.

Foto: Bundeskriminalamt (BKA) und Bundesamt für Verfassungsschutz [dts]

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