Die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, hat angesichts schnell steigender Lebenshaltungskosten weitere Entlastungen für Bürger mit geringen Einkommen gefordert. Sie denke zwar nicht, dass es neue Hilfspakete für jedermann brauche, sagte Bentele den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben).
„Aber wenn die Preise weiter so schnell steigen wie bisher, wird sich der Bund überlegen müssen, wie er Menschen, die sich Energie, Lebensmittel und Mieten nicht mehr leisten können, noch einmal gezielt unterstützen kann.“ Sie denke insbesondere an Alleinerziehende und arme Rentner. Mit Blick auf die Rentner ergänzte Bentele: „Wir brauchen Härtefallfonds, an die sich die Menschen sehr unkompliziert wenden können.“ Außerdem müsse dringend noch einmal etwas beim Wohngeld geschehen.
Es sei zwar gut und richtig gewesen, dass die Ampel-Koalition den Kreis der Berechtigten erweitert habe. „Wir hören aber aus der Beratungspraxis unserer Landesverbände, dass die Anträge sehr kompliziert sind und viele Menschen überfordern.“ Die VdK-Chefin bekräftigte auch ihre Forderung nach einer Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns auf mindestens 14 Euro. Sie stellte sich hinter den Vorstoß von SPD-Chef Lars Klingbeil für eine rasche Umsetzung der europäischen Mindestlohnrichtlinie.
„Ich hätte es begrüßt, wenn die Initiative zu einer substanziellen Erhöhung von der Mindestlohnkommission ausgegangen wäre. Aber dem standen die Arbeitgeber im Weg. Wenn die Regierung jetzt eine weitere Runde dreht, dann freut mich das sehr.“ Die Mindestlohnkommission hatte Ende Juni gegen das Votum der Gewerkschaften eine Erhöhung der gesetzlichen Lohnuntergrenze um 41 Cent auf 12,41 Euro zum Jahreswechsel vorgeschlagen.
Ein Jahr später soll der Mindestlohn noch einmal um denselben Betrag steigen. SPD-Chef Klingbeil kündigte daraufhin an, dass seine Partei in der Koalition auf eine Umsetzung der EU-Richtlinie im kommenden Jahr drängen werde. Danach könne der Mindestlohn auf bis zu 14 Euro steigen.
Foto: Joghurt in einem Supermarktregal [dts]
