Der Vorschlag des Außenausschuss-Vorsitzenden Michael Roth (SPD), Teile der Ukraine trotz des andauernden Krieges mit Russland in die Nato aufzunehmen, stößt in seiner Partei auf scharfe Kritik. „Wir brauchen keine Alleingänge von Abgeordneten, sondern eine gemeinsame Politik mit unseren Verbündeten“, sagte der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner dem „Spiegel“.
„Der Wettbewerb um die radikalsten Forderungen wird eher Eskalationsgefahren verstärken als eine tragfähige Friedenslösung herbeiführen“, mahnte er. Wolfgang Hellmich, verteidigungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, sagte: „Das ist kein praktikabler, kein zielführender Vorschlag.“ Der SPD-Verteidigungsexperte Joe Weingarten nannte Roths Vorschlag „ziemlichen Unsinn“: Zwar teile er die Einschätzung, dass die Ukraine nach einem Frieden Teil der Nato werden sollte, „aber das kann nur auf der Basis gesicherter Grenzen und klarer wechselseitiger Verpflichtungen erfolgen“, so Weingarten. Roth hatte sich in der „Zeit“ für eine teilweise Aufnahme der Ukraine in das westliche Militärbündnis ausgesprochen – inklusive der Verpflichtung, dass die anderen derzeit 31 Nato-Staaten Kiew im Falle eines Angriffs zu Hilfe kommen.
„Diejenigen Teile der Ukraine, die unter zuverlässiger Kontrolle der demokratischen Kiewer Regierung stehen, sollten schnellstmöglich zum Nato-Gebiet gehören.“ Für die solle dann auch Artikel fünf gelten, für andere Gebiete der Ukraine würde die Beistandspflicht noch nicht gelten, so der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses. Roth sagte, er würde „einen perfekten Frieden nicht zur Bedingung einer Aufnahme machen“. Vielmehr könnte die „Okkupationslinie“ innerhalb der Ukraine die Außengrenze der Nato bilden.
Foto: Michael Roth [dts]
