Nach dem gescheiterten EU-Asylgipfel hat die Unions-Fraktionsvize im Bundestag, Andrea Lindholz (CSU), die Ampel-Koalition zu weiteren Kompromissen mit Polen und Ungarn aufgerufen. „Die Bundesregierung darf jetzt in den weiteren Verhandlungen keine Rücksicht mehr auf die Sonderinteressen der Grünen und von Teilen der SPD nehmen“, sagte Lindholz dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben).
Sie bedaure, dass die EU-Staats- und Regierungschefs sich nicht auf eine Linie in der EU-Asylpolitik einigen konnten. „Wer sich jetzt über Polen und Ungarn empört, darf nicht ausblenden, dass Frau Faeser den Beschluss der EU-Innenminister vor drei Wochen noch am selben Tag mit einer Protokollerklärung wieder in Frage gestellt hat“, sagte die CSU-Abgeordnete. Das sei ein gravierender Fehler und ein völlig falsches Signal gewesen. „Die große Mehrheit der EU-Staaten will mehr Ordnung, Steuerung und Begrenzung in der EU-Asylpolitik“, so Lindholz. Im Gegensatz dazu forderte der grüne EU-Abgeordnete Erik Marquardt, die osteuropäischen Gegnern des Asylkompromisses in die Schranken zu weisen. „Die Blockade beim EU-Gipfel zeigt, dass Ungarn und Polen gelernt haben, dass sie mit destruktivem Verhalten Erfolg haben“, sagte Marquardt dem RND. Beide Staaten versuchten das Leid der Geflüchteten aufrechtzuerhalten, um daraus Kapital zu schlagen, so der Grünenpolitiker. „Es hat viel zu lange den Irrglauben gegeben, man könne mit diesen Staaten einen Konsens in der Asylpolitik finden.“ Marquardt fügte hinzu: „Nicht nur Geflüchtete, sondern auch die europäische Idee wird hier mit Füßen getreten.“ Die EU müsse auch über Orbans Kopf hinweg entscheiden können und dürfe „nicht nach der Pfeife von Rechtsextremen tanzen“, so der Europaabgeordnete.
Foto: Grenze Nordmazedonien – Griechenland [dts]
