Die Situation der Menschenrechte in Weißrussland ist nach Angaben der Vereinten Nationen bereits „katastrophal“ und verschlechtert sich weiter. Die Regierung von Machthaber Alexander Lukaschenko gehe gezielt gegen die letzten abweichenden Stimmen in der Zivilgesellschaft vor, sagte die Sonderberichterstatterin für das Land, Anaïs Marin, vor dem UN-Menschenrechtsrat in Genf.
Die Regierung in Minsk habe die ohnehin schon restriktive Gesetzgebung mit dem Ziel geändert, bürgerliche Freiheiten weiter abzubauen. Seit der Niederschlagung der Proteste gegen Lukaschenko im Jahr 2020 befänden noch immer mehr als 1.500 Menschen in Haft. Viele hätten nach ihrer Festnahme Gewalt und Folter erlebt. Marin geht davon aus, „dass Haftbedingungen für diejenigen, die aus politisch motivierten Gründen verurteilt wurden, gezielt verschärft werden, indem sie für geringfügige Verletzungen der Gefängnisregeln in Strafzellen gesteckt werden“. Bei der Sitzung des Menschenrechtsrats wurde Weißrussland nach der Vorstellung des Berichts umgehend die Möglichkeit einer Stellungnahme vor dem Plenum eingeräumt, es war jedoch kein Vertreter des Landes anwesend.
Foto: Fahne vor den Vereinten Nationen (UN) [dts]
