Der Streit um eine mögliche Abschaffung des Ehegattensplittings geht weiter. „Nach dem Chaos beim Heizungsgesetz will die SPD-Spitze nun die Axt an das Ehegattensplitting legen, das insbesondere für kinderreiche Familien mit niedrigem und mittlerem Einkommen von hoher Bedeutung ist“, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, dem „Spiegel“.
„Das wäre nichts anderes als eine gigantische Steuererhöhung.“ SPD-Chef Lars Klingbeil hatte statt der Einsparungen beim Elterngeld die Abschaffung des Ehegattensplittings für neue Ehen vorgeschlagen. „Die Ampel muss endlich damit aufhören, Familien gegeneinander auszuspielen und die Menschen zu verunsichern“, sagte Frei zu dem Vorstoß. „Anstatt die Fundamente unserer Gesellschaft in Zweifel zu ziehen, sollten Ehe und Familie mehr wertgeschätzt werden.“
Für Ehepartner gebe es nicht nur spezielle steuerliche Regeln, sie stünden in schwierigen Zeiten auch füreinander ein. Damit trügen „Ehe und Familie wesentlich zur Entlastung der Gesellschaft bei“, sagte der CDU-Politiker. Deshalb trete die Union für den Erhalt des Ehegattensplittings ein. Klingbeils Vorstoß stößt auch innerhalb der Bundesregierung auf Widerstand.
So hatte ein Sprecher des von FDP-Chef Christian Lindner geführten Finanzministeriums gesagt, die Abschaffung des Ehegattensplittings könne aus dem Koalitionsvertrag nicht abgeleitet werden. Auch FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai äußerte sich kritisch: „Die Abschaffung des Ehegattensplittings käme einer massiven Steuererhöhung für die Mitte der Gesellschaft gleich“, sagte er der „Bild“. Die FDP stelle sich „klar gegen die Idee, Familien in unserem Land steuerlich noch mehr zu belasten“, fügte er hinzu. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) forderte dagegen die Ampel-Koalitionspartner Grüne und insbesondere die FDP auf, mit der SPD über eine Reform des Ehegattensplittings zu verhandeln.
„Eine Reform des Ehegattensplittings ist aus arbeitsmarktpolitischer Sicht absolut sinnvoll“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). „Um Fachkräfte zu sichern, brauchen wir eine bessere Erwerbsbeteiligung von Frauen“, so Heil. „Viele Frauen sind sehr gut ausgebildet, arbeiten aber nur Teilzeit – und das nicht nur, weil sie sich um Kinder und Familie kümmern, sondern auch, weil sich Mehrarbeit aus steuerlichen Gründen zu wenig lohnt“, so der SPD-Politiker. „Neben dem Ausbau der Kinderbetreuung wären bessere steuerliche Rahmenbedingungen hier hilfreich. Deshalb sollten wir über eine Modernisierung des Steuerrechts in der Koalition in Ruhe reden“, fordert er.
Foto: Ein Pärchen wartet am Flughafen [dts]
