Die Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), sieht den russischen Präsidenten Wladimir Putin durch den Aufstand der Söldner-Truppe Wagner „nachhaltig geschwächt“. Durch die Entwicklungen eröffne sich die Chance auf ein Ende des Krieges in der Ukraine, sagte die FDP-Politikerin dem „Stern“.
„Zum ersten Mal geht die Tür zum Frieden einen Spalt breit auf.“ Als Indiz nannte die Politikerin unter anderem den Meinungsumschwung in Russland. So habe Söldner-Führer Prigoschin eingeräumt, dass es gar keinen Grund für diesen Krieg gebe. „Er hat damit Putins Narrativ öffentlich infrage gestellt“, sagte die FDP-Politikerin.
„Und die Chefredakteurin von `Russia Today` hat geäußert: `Brauchen wir Gebiete, in denen die Menschen nicht mit uns leben wollen? Ich bin mir nicht sicher.` Das ist schon interessant. Möglicherweise tut sich was im Kreml.“ Am Ende gehe es „so gut wie immer um Macht und viel Geld“. „Viele russische Oligarchen werden nicht tatenlos zuschauen, wie ihr Geld eingefroren bleibt, verschwindet oder in den Wiederaufbau der Ukraine gesteckt wird.“
Strack-Zimmermann sieht die Welt vor einem historischen Umbruch. Seit dem Volksaufstand in der DDR am 17. Juni 1953 habe der Westen sowjetische und russische Aggressionen immer wieder toleriert, etwa beim Mauerbau 1961, dem Einmarsch in Prag 1968 und zuletzt bei der Annexion der Krim. „Das Bedrohungsszenario dabei war immer dasselbe: die Angst vor dem Einsatz einer russischen Atombombe, ein möglicher dritter Weltkrieg“, sagte Strack-Zimmermann. „Nun ist der Moment gekommen, wo dieses völkerrechtswidrige, brutale Verhalten Russlands nicht mehr hingenommen wird. Putin hat sich verrechnet.“
Foto: Wladimir Putin (Archiv) [dts]