SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat CDU-Chef Friedrich Merz nach dessen Aussage, Kooperationen mit der AfD auf kommunaler Ebene zu tolerieren, einen „Tabubruch“ vorgeworfen. Der Kurswechsel, den Merz als Vorsitzender für die CDU offenbar anstrebe, baue auf einer „total brüchigen Argumentation auf“, sagte Kühnert am Montag im ZDF-Morgenmagazin.
Niemand spreche dagegen, dass man demokratische Wahlen anerkennen müsse. „Die AfD ist zu demokratischen Wahlen zugelassen, sie kann Mandate erringen, sie ausfüllen, hat alle parlamentarischen Rechte“, so der SPD-Politiker. Sie profitiere auch aus der Parteienfinanzierung. „Nur auf eines hat sie – wie alle anderen Parteien auch – kein Anrecht, nämlich, dass politisch mit ihr kooperiert wird, dass sie Teil der Mehrheiten vor Ort sein muss.“ Und genau hier stoße Merz rein. Offenbar wolle die CDU vor Ort eben doch nach Mehrheiten mit der AfD suchen. „Und das ist der Tabubruch“, sagte Kühnert. Merz hatte im ZDF-„Sommerinterview“ eine Kooperation seiner Partei mit der AfD auf Landes- oder Bundesebene zwar erneut ausgeschlossen, aber hinzugefügt, dass man in den Kommunalparlamenten nach Wegen suchen müsse, „wie man gemeinsam die Stadt, das Land, den Landkreis gestaltet“.
Die demokratische Wahl von AfD-Amtsträgern sei dabei zu akzeptieren.
Foto: Friedrich Merz (Archiv) [dts]
