Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, zeigte sich erleichtert über zurückhaltende Reaktionen der CSU-Spitze auf den Vorstoß ihres Amtskollegen bei der Union, Thorsten Frei, das Grundrecht auf Asyl abzuschaffen. „Es ist gut, dass Thorsten Frei mit seinem Vorschlag ziemlich alleine dasteht“, sagte Mast dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgabe).
„Diese Einzelmeinung hilft nicht. Die deutliche Zurückhaltung der CSU spricht für sich“, sagte Mast. Die Grünen-Politikerin Filiz Polat sagte dem RND: „Das Grundrecht auf Asyl einzuschränken, ist verfassungswidrig und höchst gefährlich.“ Das individuelle Recht auf Asyl sei aus den bitteren Erfahrungen zweier Weltkriege entstanden. „Wir tragen eine historische Verantwortung, den in der Genfer Flüchtlingskonvention verankerten Schutz von Asylsuchenden zu gewährleisten. Wer dieses Recht einzuschränken versucht, dem lässt sich schon eine gewisse Geschichtsvergessenheit unterstellen.“
Foto: Thorsten Frei (Archiv) [dts]
