Nachdem das israelische Parlament ein Kernelement der umstrittenen Justizreform auf den Weg gebracht hat, fürchtet die SPD eine Destabilisierung des Landes. “Die Justizreform ist ein ernsthafter Angriff aus dem eigenen Land auf die Demokratie in Israel”, sagte SPD-Fraktionsvize Gabriela Heinrich am Dienstag.
“Der Staat wendet sich ab von seiner demokratischen Ausrichtung.” Mit dem Umbau der Justiz drohe die Gewaltenteilung aufgehoben zu werden. “Ich bin sehr besorgt über diesen Kurs der israelischen Regierung”, so Heinrich. Die anhaltenden Massenproteste zeigten die “extreme Empörung” in der israelischen Zivilgesellschaft. “Wenn die vielen Militärs ihre Ankündigung wahr machen und ihren Dienst verweigern, kann das zu einem substanziellen Sicherheitsrisiko für das Land werden”, fügte die SPD-Politikerin hinzu. “Die Regierung unter Netanjahu muss sich im Klaren sein, dass ihr Vorgehen Israels Zukunft destabilisieren wird.”
Foto: Israelische Soldatinnen (Archiv) [dts]
