Um den Wehretat zu entlasten, fordert der SPD-Bundestagsabgeordnete Andreas Schwarz einen Steuernachlass für Rüstungseinkäufe. „Die Umsatzsteuer sollte für eine befristete Zeit – etwa fünf Jahre – für Beschaffungen im Militärbereich von derzeit 19 auf null Prozent abgesenkt werden“, sagte der im Haushaltsausschuss für das Wehrressort zuständige Sozialdemokrat dem „Spiegel“.
Er verwies darauf, dass vom Bundeswehr-Sondervermögen auch Kreditzinsen und die Steuer bezahlt werden müssten. „Damit sind fast 25 Prozent des Sondervermögens für Zinsen und Umsatzsteuer gebunden und stehen nicht für die notwendigen Investitionen zur Verfügung“, so Schwarz. Die Umsatzsteuer fließt vor allem an Bund und Länder. Es sei „finanzpolitischer Irrsinn“, dass Staatseinnahmen Rüstungsausgaben schmälerten.
Schwarz schlug zudem ein Sanierungsprogramm für Kasernen vor: „Wir können erhebliche Betriebskosten einsparen und einen Beitrag zu Energiewende und Klimaschutz leisten.“ Dies führe zu Einspareffekten im Haushalt der Bundeswehr und ermögliche mehr Investitionen. Als Finanzquelle eigne sich der Klima- und Transformationsfonds. Moderne Unterkünfte würden die Attraktivität des Arbeitgebers Bundeswehr steigern.
Foto: Deutsches Kriegsschiff (Archiv) [dts]
