Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat die Erhebung des Internationalen Währungsfonds, wonach Deutschland entgegen des globalen Trends eine anhaltende Rezession droht, „alarmierend“ genannt. Dieses Problem sei „hausgemacht und ein weiteres Eigentor der Ampel“, sagte Söder der „Bild“ (Donnerstagausgabe).
Mit Blick auf Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sagte der CSU-Chef: „Wir brauchen einen Wirtschaftsminister und nicht nur einen Klima-Minister.“ Söder zeigte sich überzeugt: „Ein grünes Wirtschaftswunder wird noch länger dauern und bis dahin ist unser Wohlstand weg.“ Der Bayerische Ministerpräsident forderte erneut sinkende Energiesteuern als Gegenmaßnahme. Zudem sagte Söder, die Erbschaftsteuern auf das Elternhaus müssten „auf Null“. Bereits heute entfällt in den meisten Fällen die Erbschaftssteuer für das Elternhaus, wenn die Erben für mindestens zehn Jahre weiter in dem Haus wohnen. Der CSU-Chef mahnte an, Deutschland müsse „vor allem auch an Industrie und Mittelstand“ denken: „Autoindustrie, Chemie, Maschinenbau, Handwerk und Mittelstand sind unser Rückgrat für Wohlstand und Arbeitsplätze.“ Söder forderte von der Ampel-Regierung die Auflegung eines Sofortplans zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise. Der Bund müsse so die gesamte Wirtschaft „mit einem großen Bau- und Konjunkturprogramm“ stärken. Dazu gehöre der Bau von Schulen, Straßen und Brücken.
Foto: Markus Söder (Archiv) [dts]
