Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat das von der Ampel-Regierung im Koalitionsvertrag formulierte Ziel, die Finanzmittel für Entwicklungshilfe im gleichen Maß zu steigern wie die Verteidigungsausgaben, aufgegeben. Durch den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine sei die Festlegung „über den Haufen geworfen worden“, sagte Schulze dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben).
„Es ist ganz offensichtlich, dass mehr in die Bundeswehr investiert werden muss. Und deswegen ist diese Eins-zu-Eins-Regel nicht mehr realistisch, so bitter das auch ist.“ Allerdings sei in der nationalen Sicherheitsstrategie ein breiter Sicherheitsbegriff verankert worden, zu dem nicht nur die Verteidigungs-, sondern auch die Entwicklungspolitik gehöre. „Damit verbinde ich auch die Erwartung, dass der Entwicklungsetat weiterhin angemessen ausgestattet wird“, so Schulze. „Denn Krisen können nicht nur mit Waffen bekämpft werden, wir müssen auch die tieferen Ursachen angehen.“ Die von Finanzminister Christian Lindner (FDP) durchgesetzte Kürzung des Entwicklungsetats 2024 um 600 Millionen Euro nannte Schulze „sehr, sehr schmerzhaft“, angesichts der Haushaltslage aber notwendig. Da der überwiegende Teil ihres Etats langfristig zugesagt sei, müsse nun bei den Mitteln gekürzt werden, die für akute Krisen reserviert seien. Sie gehe allerdings nicht davon aus, dass es 2024 keine neuen Krisen mehr geben werden. „Sollte Geld für die Krisenbewältigung gebraucht werden, werde ich nicht zögern, neues Geld beim Finanzminister zu beantragen“, kündigte die SPD-Politikerin an. Zunächst werde sie aber bei den parlamentarischen Beratungen über den Haushalt dafür werben, den Etat doch noch aufzustocken. „Die SPD hat die Entwicklungspolitik weit oben auf der Prioritätenliste“, sagte sie. Der mögliche Spielraum hänge allerdings auch von der Steuerschätzung im November ab.
Foto: Svenja Schulze [dts]
