Die Bundesregierung lässt aktuell ihre Coronahilfen für Verlage prüfen, weil mit den Mitteln auch rechtsextreme Buchprojekte gefördert worden waren. Das zeigt die Antwort der Kultusstaatssekretärin Claudia Roth auf eine schriftliche Frage der Bundestagsabgeordneten Martina Renner (Linke).
Mit dem „Neustart Kultur“-Programm ab 2020 hatte die Große Koalition 14 Millionen Euro bereitgestellt. Einzelne Projekte konnten bis zu 10.000 Euro bekommen, der Börsenverein des Deutschen Buchhandels organisierte die Vergabe. Nach Medienberichten schreibt Roth nun, dass man die Liste der 984 bewilligten Anträge überprüfe. „Soweit Anhaltspunkte für verfassungsschutzrelevante Inhalte in geförderten Publikationen bestehen, wird hierbei auch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) eingebunden.“ Bislang sei das nur bei einem Buch erfolgt, das vom BfV in Teilen als extremistisch bewertet wird. Dabei gibt es weitere Werke, die Fragen aufwerfen. Die Bundesregierung verteidigte sich zuletzt damit, man habe schnell und unbürokratisch helfen wollen. Renner entgegnet: „Bei allen geförderten neonazistischen und antisemitischen Publikationen hätte eine einmalige Google-Suche Aufschluss gegeben.“
Sie fordert entsprechende Standards für die staatliche Kultur- und Literaturförderung.
Foto: Claudia Roth [dts]
