Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat sich skeptisch zur erneut aufgeflammten Debatte um ein mögliches AfD-Verbot geäußert. Grundsätzlich sei es so, dass nicht Parteien über ein solches Verbot entscheiden, sondern das Verfassungsgericht, sagte Ramelow am Mittwoch dem TV-Sender “Welt”.
“Es muss erst mal geklärt werden, ob die Partei in Gänze so einzuschätzen ist, wie es der Verfassungsschutz in Thüringen getan hat – er hat die thüringer AfD als erwiesen rechtsradikal gewertet.” Überhaupt sei das Phänomen AfD vor allem ein emotionales und gesellschaftspolitisches, findet Ramelow. “Wir haben ein gesellschaftliches Problem – und das wird durch die AfD sichtbar.” Die Umfragewerte in Hessen zeigten, dass das in ganz Deutschland so sei. “Wenn ich sehe, dass bei den Umfragen in Hessen zur Landtagswahl die AfD auf dem zweiten Platz dort liegt, dann ist das doch ein Hinweis darauf, dass die AfD in Gesamtdeutschland im Moment tatsächlich auf einer Welle schwimmt. Und ich habe den Eindruck, dass dort Emotionen gebündelt werden, die als Emotionen vorhanden sind, die aber nicht kanalisiert werden.”
Deswegen sei die Antwort auf diese Erfolgswelle keine Verbotsdebatte. Auch wenn die Stärke der AfD für Ramelow ein gesamtdeutsches Phänomen ist, so räumt er doch auch ostdeutsche Besonderheiten ein. “Wir müssen vor allem klären: Was geht in der deutschen Einheit gerade schief?” Ostdeutsche Themen würden geringschätzt, findet der Ministerpräsident.
“Weil wir über Themen aus Ostdeutschland nicht reden, weil wir keine Erfolge aus Ostdeutschland gesamtdeutsch auch sichtbar machen – das ist ein Problem. Und Menschen, die sich permanent nur gebasht fühlen, suchen einen Kanal.” Eine ganze Zeit lang habe die PDS das abgebildet. Ramelow machte auch wirtschaftliche Faktoren für den Erfolg der AfD verantwortlich.
So sei etwa in der AfD-Hochburg Sonneberg die Zahl derer, die auf Mindestlohn angewiesen seien, besonders hoch. Überhaupt gehe die Gehaltsschere zwischen Ost und West wieder auseinander. “Dann wird doch deutlich, dass da ein großes Problem gerade aufwächst. Und das spüren doch Menschen.”
Wirtschaftlich werde sich die Lage aber mit der AfD sogar noch verschlechtern, warnt Ramelow: Der Landrat von Sonneberg wolle den Euro abschaffen, was den Unternehmen der Region schaden würde. Und ein EU-Austritt wäre für Ostdeutschland erst recht “ein Verliererthema”.
Foto: Bodo Ramelow (Archiv) [dts]
