Nach den umstrittenen Äußerungen von CDU-Chef Friedrich Merz zu möglichen Kooperationen zwischen CDU und AfD auf kommunaler Ebene sieht die Berliner Politikwissenschaftlerin Julia Reuschenbach einen Bruch mit der bisherigen Linie der Partei. „Die Aussage in der Form ist eine Zäsur“, sagte Reuschenbach der „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe).
„Das steht im Widerspruch zum Unvereinbarkeitsbeschluss der Partei.“ Mit seiner Aussage eröffne Merz aktiv die Möglichkeit einer Zusammenarbeit und legitimiere sie dort, wo sie bereits stattfinde. Zugleich warnte Reuschenbach die CDU davor, sich von einer AfD-Annäherung wachsende Zustimmungswerte zu erhoffen. „Das sich Andienen an rechtspopulistische Sprache und Programmatik nützt dem Original, also den rechtspopulistischen und extrem rechten Parteien. Für die konservativen Parteien zahlt sich diese Strategie nicht aus.“
Der Politikwissenschaftlerin zufolge habe Merz die Erwartungen an ihn bislang in nahezu allen Bereichen nicht erfüllen können. „Nach den jahrelangen personalpolitischen Querelen um Kramp-Karrenbauer (CDU), Laschet (CDU) und Söder (CSU) ist er bislang nicht die Führungsfigur, die die Partei und ihre verschiedenen Flügel eint, inhaltliche Debatten führt und gestaltet und die AfD auf Abstand halten kann.“
Foto: Friedrich Merz (Archiv) [dts]
