Eine sogenannte Diensteanbieterverpflichtung (DAV), die Anbietern ohne Netzbetrieb einen regulierten Zugang zu den 5G-Mobilfunknetzen sichern würde, hat an Unterstützung gewonnen. Infolge einer Einführung könnten 5G-Tarife billiger werden, berichtet das „Handelsblatt“.
Demnach haben Abgeordnete der Ampelkoalition im einflussreichen, politisch besetzten Beirat der Bundesnetzagentur dafür gesorgt, dass ein Antragstext entsprechend „nachgeschärft“ wurde. Im Beschluss von Ende Juni forderte das Gremium schließlich, Diensteanbietern einen „fairen und diskriminierungsfreien Zugang“ zu den Netzen zu sichern. Das zuständige Bundesverkehrsministerium (BMDV) steht einer Neuregelung offen gegenüber. Das BMDV fordere, eine für die Einführung einer DAV vorgeschriebene Marktanalyse nun „zügig“ durchzuführen, teilte ein Sprecher dem „Handelsblatt“ mit. Man erhoffe sich davon eine „Grundlage für mögliche wettbewerbliche Maßnahmen“. „Wenn die Bundesnetzagentur nicht handelt, bleiben wir bei 5G im Grunde ausgesperrt“, sagte Freenet-Chef Christoph Vilanek. Ohne eine DAV halte die Netzbetreiber „nichts von weiteren Preissteigerungen ab“. Die Bundesnetzagentur will spätestens im kommenden Jahr über die Einführung einer DAV entscheiden.
„Die derzeitige Situation, bei der Tarife mit unbegrenztem oder sehr hohem Datenvolumen in Deutschland doppelt so teuer sind wie in unseren Nachbarländern, lässt sich nur noch schwer rechtfertigen“, sagte der FDP-Abgeordnete Maximilian Funke-Kaiser dem „Handelsblatt“.
Foto: Handy-Sendemasten (Archiv) [dts]
