NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) hat den Umstand verteidigt, dass Nordrhein-Westfalen anders als andere Länder keinen Cent an originären Mitteln aus dem Landeshaushalt zur Lösung der Altschulden zur Verfügung stellt. „Wir haben im Landeshaushalt in Nordrhein-Westfalen für 2024 null Spielraum“, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).
Sie glaube auch nicht, dass die Steuerschätzung, die im November ansteht, dem Land noch mal Luft verschaffe. Zugleich wolle man eine Lösung für die Kommunen auf den Weg bringen und jetzt den Einstieg in den Ausstieg finden. Abwarten und erst 2025 oder sogar erst 2026 zu starten, sei keine Alternative. Scharrenbach signalisierte zugleich, dass sich an der Form der Finanzierung künftig noch etwas ändern könnte: „Das Gemeindefinanzierungsgesetz ist ein Jahresgesetz. Das ist ja nicht auf Jahrzehnte in Stein gemeißelt.“ Zur Kritik von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) an der NRW-Lösung sagte Scharrenbach: „Ich glaube, er hat zu schnell und zu oberflächlich gelesen. Vielleicht hätte er lieber erst mit uns gesprochen, ehe er sich öffentlich äußert.“ Scharrenbach kündigte an, dass NRW eine kommunale Schuldenbremse einführen werde: „Die machen wir. Wir haben nur gesagt, wir können nicht gänzlich auf Liquiditätskredite verzichten, weil bei einem harten Verschuldungsverbot Oberhausen keine gesetzlichen Sozialleistungen mehr auszahlen könnte. Ich kann mir nicht vorstellen, dass Herr Lindner das als Symbol im Jahr 2024 möchte.“
Foto: Landtag von Nordrhein-Westfalen [dts]
