In der Ampelkoalition ist ein neuer Streit über die Höhe des Mindestlohns ausgebrochen. Die SPD will im nächsten Jahr eine zusätzliche Mindestlohnerhöhung auf bis zu 14 Euro durchsetzen – die FDP ist dagegen.
„Wir werden dafür sorgen, dass Deutschland die Europäische Mindestlohnrichtlinie im nächsten Jahr umsetzt“, sagte SPD-Chef Lars Klingbeil der „Bild am Sonntag“. Darauf werde die SPD in der Bundesregierung drängen. „Dann kann auch der Mindestlohn noch einmal ansteigen. Bei einer vollständigen Umsetzung wären das laut Experten zwischen 13,50 und 14 Euro.“
Die von der Mindestlohnkommission vorgeschlagene Erhöhung um 41 Cent zum nächsten Januar hält Klingbeil für unzureichend: „Das Leben ist teurer geworden, deshalb brauchen wir generell höhere Löhne im Land. Natürlich sind 12,41 Euro besser als 12 Euro. Aber das reicht nicht.“ FDP-Vize Wolfgang Kubicki reagierte verärgert auf die Forderung von Klingbeil: „Ich halte von diesem Vorstoß rein gar nichts“, sagte Kubicki den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
„Wenn Lars Klingbeil konsequent wäre, würde er fordern, die Mindestlohnkommission komplett aufzulösen, denn bei der letzten außerplanmäßigen Erhöhung wurde deutlich gemacht, dass dies eine einmalige Abweichung gewesen sei.“ Wer meine, immer wieder mit Forderungen aufzutrumpfen, die zulasten des „sozialen Friedens“ gingen und die den Wirtschaftsstandort Deutschland weiter schwächten, werde mit dem Widerstand der FDP rechnen müssen.
Foto: Reinigungskraft in einer U-Bahn-Station [dts]
