In der litauischen Hauptstadt Vilnius ist am Dienstag der mit Spannung erwartete zweitägige Nato-Gipfel gestartet. Bei dem Treffen beraten die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsstaaten vor allem über die weitere Entwicklung des Ukraine-Kriegs.
„Die Beschlüsse, die wir in Vilnius fassen werden, werden die Ukraine näher an die Nato heranführen“, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg im Vorfeld des Gipfels. Dazu soll ein Paket mit drei Maßnahmen zur Heranführung der Ukraine an die Nato beschlossen werden. So kündigte Stoltenberg ein „mehrjähriges Hilfsprogramm, um die volle Interoperabilität zwischen den ukrainischen Streitkräften und der Nato sicherzustellen“, an. Zudem werde man einen Ukraine-Nato-Rat aufbauen. Außerdem erwartet der Generalsekretär von dem Gipfel weitere Signale hinsichtlich einer möglichen Nato-Mitgliedschaft der Ukraine. Zu Beginn des Gipfels sprach er von einer „klaren positiven Botschaft“ an Kiew. In der Frage stellen sich aber noch einige Mitgliedsländer quer, darunter auch Deutschland. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagte bei seiner Ankunft am Tagungsort, dass es wichtig sei, dass man sich auf Sicherheitszusagen einige, die „nach einem Frieden wirksam sein können“. Mit Blick auf Forderungen nach einer Mitgliedschaft der Ukraine in der Nato äußerte er sich allerdings zurückhaltend: Er sprach lediglich von einer „Weiterentwicklung“ dessen, was beim Nato-Gipfel 2008 in Bukarest beschlossen worden war. Dabei sei man „auf einem guten Weg“. Eines der größten Streitthemen der vergangenen Monate wurde unterdessen schon am Montagabend gelöst, indem der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan sich nach langer Blockade dazu bereit erklärte, einen Nato-Beitritt von Schweden zu unterstützen. Deswegen sei es schon jetzt ein „historischer Gipfel“, sagte Stoltenberg am Dienstag.
Foto: Jens Stoltenberg am 11.07.2023 in Vilnius [dts]
