Die Chefin der Bundesagentur für Arbeit (BA), Andrea Nahles, warnt vor einer finanziellen Schieflage in den Jobcentern. Im aktuellen Haushaltsentwurf der Bundesregierung seien „nicht genügend aktive Arbeitsmarktmittel und nicht genügend Mittel für Verwaltungskosten der Jobcenter eingeplant“ worden, sagte Nahles der „Welt am Sonntag“.
„Da steht ein Minus von 6,6 Prozent, umgerechnet 700 Millionen Euro weniger“, so die BA-Chefin. „Wir sind schlichtweg nicht ausreichend finanziert.“ Die Jobcenter würden bereits jetzt reagieren und weniger Maßnahmen für die Integration von Langzeitarbeitslosen planen. „Die Sicherheit, dass sie das refinanzieren können, ist weg“, sagte die ehemalige SPD-Vorsitzende und Bundesarbeitsministerin. Allein 300 Millionen Euro zusätzliche Personalkosten würden im kommenden Jahr aufgrund der Tariferhöhung bei den Jobcentern anfallen. „Teilweise können die Jobcenter Personal nicht nachbesetzen, weil sie nicht wissen, wie sie es auf Dauer finanzieren sollen“, so Nahles. Der Sparkurs fällt in eine Zeit, in der das neue Bürgergeld eigentlich Mehrausgaben vorsieht, gerade bei den Maßnahmen für Langzeitarbeitslose. Um zu bewerten, wie gut das Bürgergeld wirkt, sei es noch zu früh, da der größere Teil der Förderungen erst im Juli in Kraft getreten ist. Auf die Frage, was das quantitative Ziel des Bürgergelds sei, sagte Nahles: „Es gibt keine quantitativen Ziele, es gibt qualitative Ziele.“ Dass die Zahl der erwerbsfähigen Leistungsbezieher zuletzt gestiegen ist – sie liegt bei annähernd vier Millionen – erklärt Nahles mit den Geflüchteten aus der Ukraine, die im Leistungsbezug des Bürgergelds aufgenommen wurden. „Im Vorfeld gab es ja lange Debatten. Aber der große Run auf das Bürgergeld, der wegen der Anpassung der Leistungen befürchtet wurde, ist ausgeblieben.“ Weiter sagte Nahles, dass sich die aktuelle Krise auch in den Jobcentern bemerkbar mache. „Diejenigen, die arbeitslos sind, kommen nicht mehr so schnell in Arbeit.“ Nach der Pandemie sei die Zahl der Langzeitarbeitslosen jeden Monat zurückgegangen, jetzt stelle sich eine Trendumkehr ein. Die BA selbst habe zudem „erhebliche Schwierigkeiten“ Beschäftigte, insbesondere für den IT-Bereich, zu rekrutieren.
Die Gehälter in der freien Wirtschaft seien so hoch, dass die Behörde im Tarifgefüge nicht mithalten könne.
Foto: Jobcenter in Halle (Archiv) [dts]
