Der SPD-Außenpolitiker Michael Müller hat die Lieferung von Streumunition durch die USA an die Ukraine kritisiert. „Wir sind nicht nur eine Kampfgemeinschaft für die Ukraine, wir sind auch eine Wertegemeinschaft“, sagte Müller dem „Spiegel“.
„Wir dürfen uns nicht gemein machen mit allem anderen, was wir auf der anderen Seite kritisieren.“ Mehr als hundert Staaten, darunter Deutschland, haben ein Abkommen unterschrieben, das Streumunition ächtet. Weder die USA noch die Ukraine oder Russland sind dem Abkommen beigetreten. Müller, der frühere Regierende Bürgermeister Berlins, pochte nun auf die Bedeutsamkeit der internationalen Übereinkunft.
Es sei wichtig, sich auch künftig an den eigenen Werten zu orientieren. Die Lieferung von Streumunition stellt Müller zufolge eine „fatale Entwicklung“ dar. Er befürchtet, dass daraus ein Problem für die „Kommunikation und Akzeptanz für die Unterstützung“ der Ukraine folgen könnte. Carlo Masala, Professor für Internationale Politik an der Universität der Bundeswehr München, vertrat eine andere Position.
Wenn man nicht schnell genug Artilleriemunition für die Ukraine produzieren könne, sei Streumunition, „im Prinzip eine Artillerie-Unterstützung“, sagte er dem „Spiegel“. Wenn man nicht wolle, dass die Ukraine demnächst ohne Munition dastehe, sei Streumunition eine Möglichkeit der Überbrückung. Zudem sei sie notwendig, um bei der ukrainischen Gegenoffensive indirektes und direktes Feuer zu unterdrücken. Dieses verhindere momentan, dass die Ukrainer in dieser Gegenoffensive Erfolge erzielen, so Masala.
Streu- bzw. Clustermunition bezeichnet Munition, die nicht als Ganzes explodiert, sondern zahlreiche kleinere Sprengköpfe freisetzen. Dabei bleiben für gewöhnlich schwer auffindbare Blindgänger zurück, die langfristig für die Bevölkerung eine Gefahr darstellen. Die Ukraine hatte beteuert, Streumunition nur auf ukrainischem Staatsgebiet einsetzen zu wollen und kenntlich zu machen, in welchen Gebieten auch langfristig Explosionen drohen.
Foto: Michael Müller (Ehemaliger Regierender Bürgermeister Berlins) [dts]
