Der Migrationsexperte Gerald Knaus hält EU-Asylverfahren in Ruanda für eine Möglichkeit, um die irreguläre Migration nach Europa zu verringern. “Die EU könnte jetzt versuchen, selbst ein Abkommen mit Ruanda zu schließen, damit jene, die aus Libyen kommen, dort den Asylantrag stellen”, sagte der Chef der Denkfabrik “Europäische Stabilitätsinitiative” der Wochenzeitung “Die Zeit”.
Knaus verweist auf die Asylpolitik Großbritanniens: “Die Regierung in London ist fest entschlossen, die irreguläre Einwanderung über den Ärmelkanal zu stoppen. Sie will daher alle Migranten, die per Boot ankommen, in den ihrer Meinung nach sicheren Drittstaat Ruanda ausfliegen.” Dazu habe das englische Berufungsgericht vor Kurzem eine wegweisende Entscheidung getroffen: Es verstoße nicht gegen die Flüchtlingskonvention, jemanden in einen sicheren Drittstaat abzuschieben. Allerdings brauche dieses Land dann ein gutes Asylsystem, das nicht die Menschenwürde verletze. “Als 1951 in Genf die Flüchtlingskonvention beschlossen wurde, war ihr Kerngedanke das Refoulement-Verbot: keine Zurückweisung in die Gefahr, niemals”, sagte Knaus: “Wir brauchen dafür den Beweis, dass ein Land wie Ruanda wirklich sicher ist. Daran sollten die EU und das UNHCR arbeiten.” Diese Regelung wäre im Einklang mit dem Koalitionsvertrag der Ampel: Der besagt, im Notfall zu prüfen, ob Schutz auch in Drittstaaten gewährt werden könne.
Foto: Flüchtlinge vor einem Grenzzaun (Archiv) [dts]
