FDP-Chef Christian Lindner will sich nicht auf eine Fortsetzung der Ampelkoalition nach der Bundestagswahl festlegen. Die FDP gehe „eigenständig in alle Wahlen“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben).
„Und wenn wir gefragt werden, entscheiden wir über Koalitionen auf der Basis von inhaltlichen Projekten.“ Auf die Frage, ob er die Herausforderungen lieber in einer Koalition mit der Union annehmen würde, sagte der Bundesfinanzminister: „Die Rahmenbedingungen wären dieselben – und die Antworten mindestens ähnlich.“ Lindner nannte es „ein interessantes Signal“, dass CDU-Chef Friedrich Merz jetzt Carsten Linnemann zum Generalsekretär berufen und die Grünen zum Hauptgegner erklärt habe. „Der Kurs der CDU ist trotzdem noch etwas rätselhaft, weil sie mit diesen Entscheidungen nach rechts blinkt, aber dennoch durch den Flirt mit Steuererhöhungen nach links rückt.“ Der Minister mahnte, sich auf die Stärkung des Wirtschaftswachstums zu konzentrieren. „Wir haben keinen Spielraum für strukturelle Mehrausgaben, die nicht gegenfinanziert sind. Wir müssen uns jetzt wirklich darauf konzentrieren, die Staatseinnahmen zu erhöhen durch wirtschaftliches Wachstum – und alles unterlassen, was Wachstum bremst“, sagte er. „Sonst haben wir keine Chance, diesen Sozialstaat zu finanzieren, keine Chance für ökologische Investitionen – und das Nato-Ziel von zwei Prozent wäre illusorisch.“
Foto: Christian Lindner (Archiv) [dts]
