Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht keinerlei Änderungsbedarf mehr beim umstrittenen Heizungsgesetz der Ampel-Regierung. “Das Gesetz ist komplett erneuert und deshalb nicht mehr umstritten”, sagte Lindner der “Bild am Sonntag”.
“Das Heizungsgesetz ist offen für alle Technologien und zeitlich realistisch. Die unnötigen Verbote und unrealistischen Vorgaben sind draußen.” Zugleich attackierte der FDP-Vorsitzende den Kurs der AfD. “Die AfD an der Macht stünde nicht nur für eine antiliberale Gesellschaft, sondern auch für ein Verarmungsprogramm. Sie will uns ja aus der EU, unserem größten Markt, treiben.” Man müsse die Wähler der AfD und die Partei getrennt betrachten, so Lindner. Die Motive der Wähler müsse man ernst nehmen. “Viele beklagen eine falsche Einwanderungspolitik. Fachkräften, die wir brauchen, haben wir zum Beispiel die Einwanderung in den Arbeitsmarkt zu schwer gemacht. Irregulären Einwanderern in unseren Sozialstaat haben wir es dagegen zu leicht gemacht. Das kehrt diese Bundesregierung um. Das zu Recht kritisierte Management der Migration wird also besser, aber für Fremdenfeindlichkeit gibt es keine Toleranz.”
Foto: Christian Lindner [dts]
