Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) rät dazu, Flughafen-Blockaden der “Letzten Generation” zum Anlass zu nehmen, die Sicherheitskonzepte der Airports zu überprüfen. Wenn es zu solchen Vorfällen komme, müsse man “Sicherheitskonzepte immer noch mal neu denken und überprüfen”, sagte Wissing dem TV-Sender “Welt” am Donnerstag.
“Wir haben es hier mit Kriminalität zu tun. Und selbstverständlich müssen dann immer auch die Sicherheitskonzepte überprüft werden. Das müssen die Flughafenbetreiber und die Polizei tun, das werden sie auch tun”, sagte er. “Und der Bund plant ja auch gesetzliche Regelungen zur Verstärkung der Sicherheit bei kritischen Infrastrukturen.” Verallgemeinern kann man den Sicherheitsstand von deutschen Airports nach Wissings Ansicht nicht. “Jeder Flughafen hat ein eigenes Sicherheitskonzept, und das wird vor Ort mit der Polizei entsprechend auch durchgesetzt und überwacht.” Wissing äußerte aber generell Vertrauen in die Polizei, die am Ende die Sicherheit garantieren müsse. “Selbstverständlich schreitet die Polizei auch sofort ein, wenn die Straftäter entdeckt werden.”
Wissing plädierte dafür, die Aktivisten der “Letzten Generation” für die Flughafenblockade finanziell in Haftung zu nehmen, wenn das juristisch möglich sein sollte. “Das muss geprüft werden und auch durchgesetzt werden, wo immer das möglich ist. Denn die müssen spüren, dass die Kosten, die sie verursachen, sie selber hart treffen.” Hier würden nach Wissings Ansicht “vermeintliche Klimaschutz-Aktion auf dem Rücken von Menschen ausgetragen”, sagte der FDP-Politiker.
“Familien, die in den Urlaub fahren wollen, Kinder, die sich gefreut haben auf die Ferien – denen alles kaputt gemacht wird durch diese sinnlose kriminelle Aktion. Man lässt Menschen leiden, ohne Sinn.” Dem Klimaschutz sei die Aktion ohnehin nicht dienlich, so Wissing: “Das leistet einen Bärendienst für den Klimaschutz. Die Akzeptanz für diese Themen wird ja nicht zunehmen, wenn man Menschen um ihren verdienten Urlaub bringt. 50.000 Menschen sind betroffen von dieser kriminellen Aktion, und es ist ja nicht – bei weitem nicht – das erste Mal”, sagte Wissing.
“Und solche Aktionen dienen niemandem, schon gar nicht dem Klimaschutz. Und deswegen muss der Rechtsstaat mit aller Härte gegen diese Kriminellen vorgehen.” Im Verkehrssektor, zu dem der Flugverkehr gehört und für den Wissing mit zuständig ist, werden derzeit die Klimaschutzziele der Bundesregierung nicht eingehalten.
2022 wurden in dem Sektor bundesweit 150 Millionen Tonnen CO2 ausgestoßen – das ist mehr als im Vorjahr und mehr als das Budget von 139 Millionen Tonnen erlauben würde. Eine Studie im Auftrag des Umweltbundesamtes hat zuletzt ergeben, dass eine Erderhitzung um durchschnittlich 3,1 Grad wahrscheinlich wäre, würden sich die weltweiten Emissionen so entwickeln wie im deutsche Verkehrssektor.
Foto: Volker Wissing [dts]
