Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hält den Aufstieg der AfD in Umfragen für ein gesamtdeutsches Problem. „Rechtsextremismus ist kein ostdeutsches Phänomen, wir haben solche Entwicklungen in der gesamten Bundesrepublik und auch in anderen Ländern“, sagte die Grünen-Politikerin aus Sachsen-Anhalt der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstagsausgabe).
„Die Rechtsextremen präsentieren scheinbar einfache Lösungen.“ Die Klimakrise werde geleugnet, um Veränderungsprozessen auszuweichen. „Solche Faktenverweigerung und solche Parolen sind doch aber keine Lösungen für die komplexen und großen Probleme, vor denen unsere Gesellschaften stehen. Und deshalb werbe ich dafür, dass wir weiter lösungsorientiert als demokratische Parteien um die besten Wege in die Zukunft ringen.“ Die Debatte um das Heizungsgesetz sieht Lemke nicht als Ursache für die hohen Umfragewerte der AfD. „Bei allem Eingeständnis, dass beim Heizungsgesetz Fehler gemacht worden sind, ist diese Debatte nicht die Ursache für hohe Umfragewerte der AfD. Dort, wo ich lebe, bekommt sie schon seit Jahren viel Zuspruch in den Umfragen.“ Wer meine, dass Menschen rechtsextrem wählen, weil ein Heizungsgesetz geändert wird, der verharmlose die „wahren Ziele des Rechtsextremismus“, sagte Lemke. Es gehe um antidemokratische Einstellungen, die deutlich tiefer lägen und die von politischen Kräften, „denen es nicht um das Wohl unseres Landes geht, gezielt verstärkt werden“. „In der gegenwärtigen Situation wird die Unzufriedenheit von vielen Menschen benutzt, um einen Spaltpilz zwischen die `Politiker da oben` und die `normalen Menschen` zu treiben. Deshalb dürfen sich die demokratischen Akteure umso weniger der Versuchung des Populismus hingeben und das auch noch befeuern.“ Auch wenn man damit eventuell mehr Zustimmung ernte. „Ich bin im Übrigen zuversichtlich, dass die Zustimmung zur AfD auch wieder runtergeht“, so die Grünen-Politikerin. Als Lehre aus dem Streit um das Heizungsgesetz müssten Politiker „gut erklären, warum bestimmte Maßnahmen wichtig sind“.
„Wir müssen dafür werben und auch sehr gezielt die zum Teil sehr unterschiedlichen Lebensrealitäten und Alltagserfahrungen in Rechnung stellen. Und wir erleben natürlich auch, dass es schlicht teils mächtige, ökonomische Interessen gibt, die vom Status quo profitieren und sehr lautstark ihre Stimme erheben“, sagte Lemke. Sie bekräftigte: „Wir brauchen die Wärmewende, um uns vor der Klimakrise zu schützen.“ Viele Bürger hätten sich auch schon längst auf den Weg gemacht.
„In Sachsen-Anhalt wurden im letzten Jahr um die 80 Prozent Wärmepumpen im Neubau installiert. Und Sachsen-Anhalt ist nicht das reichste Bundesland.“ Sie sei überzeugt, dass „wir am wichtigsten Punkt von Klimapolitik angelangt sind“. „Es geht jetzt nicht mehr um Lippenbekenntnisse. Man kann nicht mehr wolkig auf ein Pariser Abkommen verweisen, das man irgendwann in ferner Zukunft in nationale Politik übersetzen will.“
Stattdessen gehe es jetzt ganz konkret darum, die Klimaschutzziele in der Realität umzusetzen. Man habe gewusst, dass das der schwierigste Punkt sein werde. „Wir wussten, dass es dann anstrengender wird, wenn Klimapolitik im konkreten Alltag der Menschen ankommt. Dürre, Hitzewellen, Waldbrände und Starkregen weisen uns doch nun wirklich darauf hin, dass wir etwas ändern müssen.“
Foto: AfD-Wahlplakat zur Landtagswahl Niedersachsen 2022 [dts]
