Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Renate Künast hat Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) scharf für seine Pläne kritisiert, eine Beratungsstelle für Opfer von digitaler Gewalt nicht mehr weiter zu unterstützen. „Alle reden über den Hass im Netz, gefakte Pornodarstellungen, über die Schwierigkeiten, Anzeigen zu erstatten und der Minister sagt, es sei kein Geld da“, sagte sie dem Nachrichtenportal T-Online.
„Das darf so nicht bleiben.“ Die „Süddeutsche Zeitung“ hatte berichtet, dass das Justizministerium seine Unterstützung der Beratungsstelle „HateAid“ für Opfer digitaler Gewalt einstellen wolle. Im Haushaltsentwurf ist demnach keine Förderung mehr vorgesehen. Bislang war die gemeinnützige Organisation mit 600.000 Euro im Jahr unterstützt worden.
Die Organisation reagierte entsetzt: Das schwäche die Demokratie zum „denkbar ungünstigsten Zeitpunkt“. Künast hatte gemeinsam mit „HateAid“ vor Gericht erstritten, dass ein gefälschtes Zitat, was ihr zugeschrieben und massenhaft verbreitet wurde, von Facebook in allen Varianten gelöscht werden musste.
Foto: Renate Künast (Archiv) [dts]
