SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat die Verschiebung des Heizungsgesetzes durch das Bundesverfassungsgerichts kritisiert. “Ich denke, es hat in den letzten Jahren schon weitaus drastischere Beispiele gegeben, bei denen parlamentarische Rechte wirklich strapaziert wurden”, sagte er dem “Mannheimer Morgen” (Mittwochsausgabe).
Das Gesetz sei öffentlich lang und breit diskutiert worden, zudem habe es Anhörungen gegeben. “Das ist sicherlich nicht das beste Beispiel dafür, dass Parlamentarier ihrer Kontrolle nicht nachkommen konnten.” Kühnert kündigte an, das Gesetz im September so zu beschließen, “wie es jetzt vereinbart” sei. “Alle wissen also, worauf sie sich einstellen können.”
Die Kritik vom Koalitionspartner FDP am Vorschlag der SPD, sich vom Steuerprivileg beim Ehegattensplitting zu verabschieden statt das Elterngeld zu kürzen, habe ihn nicht überrascht. Die Parteien hätten “unterschiedliche programmatische Vorstellungen”, sagte Kühnert. “Dass die FDP da jetzt nicht eins zu eins mitgeht, ist völlig normal.” Besorgt äußerte sich Kühnert über die Umfragewerte der AfD. “Wer glaubt, dass die 20 Prozent alle nicht mehr AfD wählen würden, wenn nur die Regierung geräuschloser arbeitete, irrt gewaltig”, sagte er.
“Wir haben es mancherorts mit einem erheblichen Potenzial an Gedankengut zu tun, das nicht lupenrein demokratisch ist.” Man müsse sich “mit dem Gedanken beschäftigen, dass zumindest ein Teil der AfD-Wählerschaft von heute nicht trotz, sondern wegen deren Programm diese Partei wählt”. Der SPD-Generalsekretär sprach sich außerdem dagegen aus, die Ukraine mit Streumunition zu beliefern. Zwar sei es “verständlich”, dass die Ukraine “im wahrsten Sinne Waffengleichheit” wolle.
“Gleichzeitig ist Streumunition spätestens seit 2010 mit dem Oslo-Abkommen international geächtet und insbesondere Deutschland hat sich gegen ihren Einsatz eingesetzt”, sagte Kühnert. “Deshalb bin ich der Überzeugung, dass es für uns bessere Möglichkeiten gibt, die Ukraine in die Offensive zu bringen.”
Foto: Kevin Kühnert [dts]
