In der Debatte um eine Zusammenarbeit mit der AfD auf kommunaler Ebene spricht sich der Städte- und Gemeindebund für einen pragmatischen Umgang mit der Partei aus. Grundsätzlich sei es richtig, mit der AfD nicht zusammenzuarbeiten, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben).
Sollte es aber so sein, dass ein AfD-Mitglied Bürgermeister oder Landrat werde, sei dies eine demokratische Entscheidung der Wähler. „Wenn aus dieser Funktion zum Beispiel eine Schulsanierung oder ein Kindergartenbau vorgeschlagen wird, wird das höchstwahrscheinlich von der Mehrheit der kommunalen Entscheidungsträger befürwortet.“ Das sei keine Kooperation, sondern „reale Sachpolitik“ im Sinne der Bürger, so Landsberg. Auch der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager, sprach sich für einen pragmatischen Umgang mit der AfD auf lokaler Ebene aus: Es sollte keine „gesuchte Zusammenarbeit“ geben, sagte Sager den Funke-Zeitungen.
„Aber nur weil die AfD für den Krankenhausneubau und die Kreisstraße stimmt, können die anderen ja nicht dagegen stimmen.“ Wo genau die Grenzen verliefen, müssten am Ende die Parteien für sich klären. „Die Menschen haben Sorgen genug, sie erwarten insbesondere von der kommunalen Ebene Lösungen“, mahnte Sager. Für „parteipolitische Spielchen“ sei hier wenig Raum.
In allen Landkreisen gebe es zudem breite demokratische Mehrheiten, die auch genutzt würden.
Foto: Rathaus (Archiv) [dts]
