Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Unionsfraktion im Bundestag, Julia Klöckner (CDU), hat den Ampel-Parteien im Streit über die Abgrenzung der CDU gegenüber der AfD „ein gewisses Quantum an Heuchelei“ vorgeworfen. Sie hätten zum Erstarken der AfD beigetragen, stimmten jetzt aber in den Chor der Kritiker des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz ein.
Sie würden sich damit aus der Verantwortung stehlen, schreibt Klöckner in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Freitagsausgabe). Zum Erstarken der AfD hätten alle etablierten Parteien beigetragen, schreibt Klöckner. Die Entzauberung der AfD sei nicht allein Aufgabe von CDU und CSU. Wichtig sei, dass der Kampf gegen Rechtsextremismus nicht zum Nachteil des politischen Gegners instrumentalisiert werde. Dass die CDU keine „wie auch immer geartete“ Zusammenarbeit mit der AfD wolle, wisse „im Grunde auch die deutsche Linke“. Der Abgrenzungsbeschluss der CDU sei richtig. „Ihn allerdings bloß zu zementieren und bei jeder Konfliktsituation abstrakt zu wiederholen, reicht nicht aus.“ Eine Antwort auf die Frage der kommunalen Handlungsnotwendigkeiten sei das nicht, schreibt Klöckner, die auch Mitglied des CDU-Präsidiums ist.
Anlass der Kontroverse war die Aussage von Merz im Sommerinterview der ZDF-Sendung „Berlin direkt“, das Verbot einer Zusammenarbeit beziehe sich auf „gesetzgebende Körperschaften, das betrifft übrigens auch das europäische Parlament, den Bundestag, den Landtag“. Auf der kommunalen Ebene sei die „Parteipolitisierung ohnehin ein bisschen zu weit vorangeschritten“. Im Anschluss hatten auch ranghohe CDU-Politiker deutlich gemacht, dass das 2019 beschlossene Kooperationsverbot auch auf kommunaler Ebene gelte. Beispiele für gemeinsame Mehrheitsfindungen, die ohne die AfD nicht möglich gewesen wären, gibt es mittlerweile mehrere – auch von anderen Parteien.
Foto: Julia Klöckner am 16.06.2023 [dts]
