Das Bundeswirtschaftsministerium von Robert Habeck (Grüne) ringt noch immer um die Ausgestaltung sogenannter Klimaschutzverträge, mit denen Unternehmen etwa aus der Stahlindustrie finanziell geholfen werden soll, klimafreundliche, aber teurere Produkte zu verkaufen. Man führe „konstruktive Gespräche“ mit Brüssel und halte am Plan fest, erste Verträge mit Unternehmen noch in diesem Jahr abzuschließen, heißt es in der Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, über den der „Spiegel“ berichtet.
Ein entsprechendes Vorhaben liegt bei der EU-Kommission zur Genehmigung; die muss einer solchen Beihilfe zustimmen. Unklar ist, wie hoch die Unterstützung ausfallen wird. Von zweistelligen Milliardenbeträgen, die ursprünglich anvisiert wurden, ist keine Rede mehr. Die Mittel sollen aus dem Klima- und Transformationsfonds stammen, also staatlichem „Sondervermögen“ außerhalb des Bundeshaushalts. „Robert Habeck zieht beim Klimaschutz hübsche Kulissen hoch, aber dahinter liegt die Baustelle brach“, sagte CDU-Fraktionsvize Jens Spahn. Dabei brauchten die Unternehmen für die klimaneutrale Transformation endlich Planbarkeit.
Foto: Stahlproduktion [dts]
