Die mit 750 Millionen Euro ausgestatteten staatlichen Härtefallhilfen für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) werden bisher kaum abgerufen. „Zum Stand 5. Juli 2023 wurden in den Ländern insgesamt 255 Anträge mit einem Antragsvolumen von rund 11,3 Millionen Euro gestellt. Für 98 Anträge wurden Auszahlungen in Höhe von rund 1,64 Millionen Euro vorgenommen“, zitiert die „Welt am Sonntag“ aus einem Bericht des Bundeswirtschaftsministeriums an den Haushaltsausschuss des Bundestages.
Damit sei bisher nur gut ein Prozent der angesetzten Haushaltsmittel für Betriebe mit stark gestiegenen Energiekosten beantragt worden. Die meisten Anträge – nämlich 39 – kamen bundesweit von Restaurants, Gaststätten und Imbissbuden. Aus dem Hotelgewerbe liegen demnach 23 Anträge vor, von Bäckereien 14. Aus Sicht des Wirtschaftsministeriums gibt es dafür zwei Gründe: die zuletzt positive Entwicklung der Energiepreise auf der einen Seite, wodurch der Bedarf „geringer ausfällt als ursprünglich befürchtet“. Auf der anderen Seite seien die Programmkriterien „sehr eng“, dadurch bleibe das Programm „erkennbar auf sehr wenige Härtefälle beschränkt“. Beim Zentralverband des Deutschen Bäckereihandwerks wehrt man sich gegen den Eindruck, dass es der Branche besser geht als von ihr dargestellt. Die Situation vieler Betriebe sei „nach wie vor angespannt“, sagte der stellvertretende Hauptgeschäftsführer Friedemann Berg der „Welt am Sonntag“. Er sieht den Grund für die geringen Antragszahlen in den strengen Regeln. „Die Kriterien sind so eng formuliert, dass kaum eine Handwerksbäckerei als Härtefall anerkannt wurde oder werden wird“, sagte Berg und forderte einen schnelleren und unbürokratischeren Zugang. Mit den geringen Abrufzahlen wiederholt sich bei Mittelständlern, was sich bei einem ähnlichen Programm für private Haushalte zeigt. Nach einer Umfrage der „Welt am Sonntag“ wurden von den bereitgestellten Brennstoffhilfen in Höhe von 1,8 Milliarden Euro bislang nur 124,5 Millionen Euro beantragt und 38,4 Millionen Euro ausgezahlt. CDU-Haushaltspolitiker Yannick Bury warnte davor, die für Härtefall- und Brennstoffhilfen nicht benötigten Mittel aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) für andere Zwecke zu nutzen. „Es muss klar sein, dass nicht benötigte Schulden nun nicht einfach für andere Projekte der Ampel umgewidmet werden dürfen“, sagte Bury.
Foto: Gaszähler (Archiv) [dts]
