Israels Parlament hat ein Kernelement der umstrittenen Justizreform auf den Weg gebracht. In der Knesset stimmten am Montag 64 Abgeordnete für den ersten Teil des Gesetzentwurfs, berichtet die “Jerusalem Post”.
Alle Mitglieder der Regierungskoalition stimmten für den Entwurf, die Opposition boykottierte die Abstimmung. Zuvor waren in einer rund 26-stündigen Debatte zahlreiche Einwände und Änderungsanträge besprochen worden. Der Gesetzentwurf beinhaltet eine Änderung des Grundgesetzes und schränkt die Handlungsmöglichkeiten des Höchsten Gerichts ein. Bis zur letzten Minute war nicht klar, ob eine Kompromisslösung gefunden werden kann. Zuvor hatte es monatelange Auseinandersetzung um die Reformpläne gegeben. Kritiker befürchten eine Untergrabung der Unabhängigkeit der Justiz und der Gewaltenteilung. Netanjahu steht selbst wegen Bestechungsvorwürfen vor Gericht. Von Regierungsseite hieß es hingegen, mit der Reform müsse ein “Gleichgewicht” zwischen der Regierung und der Justiz hergestellt werden.
Foto: Knesset (Archiv) [dts]
