Der Vorsitzende des EU-Ausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), fordert die Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu mehr Anstrengungen bei der Militärhilfe für die Ukraine auf. Die Bereitschaft, die Ukraine militärisch zu unterstützen, werde in den USA brüchiger, sagte er der „Welt“ (Montagsausgabe).
„Bei den Republikanern gibt es einen starken Flügel, der sich im Grunde auf Putins Seite geschlagen hat und die Ukraine nicht unterstützen will. Aber auch bei manchen Demokraten habe ich Zurückhaltung erlebt, was die künftige Unterstützung angeht“, sagte Hofreiter, der kürzlich in Washington war. Für viele Menschen in den USA sei die Ukraine weit weg, viele sähen den russischen Angriffskrieg in erster Linie als ein Problem der Europäer an. „Es ist zu befürchten, dass im anstehenden Wahlkampf die `America first`-Rufe immer lauter werden. Deshalb kommt es darauf an, der Ukraine im Jetzt und Hier noch tatkräftiger zu helfen. Auch wir Europäer stehen da in der Pflicht.“ In der EU müsse man in Betracht ziehen, „dass die USA, möglicherweise mit einem Präsidenten Trump, die Militärhilfe für die Ukraine reduziert oder einstellt“. Dann werde es noch mehr auf Deutschland und die europäischen Partner ankommen, warnte der Grünen-Politiker. Umso wichtiger sei es, jetzt bei der Unterstützung nicht nachzulassen. „Wir müssen die USA überzeugen, jetzt so viel und so schnell wie möglich zu liefern, etwa F-16 Kampfjets“, sagte Hofreiter. Deutschland solle im Bündnis mit Schweden Taurus-Marschflugkörper und Gripen-Kampfflugzeuge liefern. „Das würde der Ukraine an der Front sehr helfen.“ Hofreiter forderte auch eine deutliche Erhöhung der Lieferung von Leopard-Panzern. Es gebe die Option, 120 Leopard-Panzer nachzubestellen. „Das sollte sofort passieren. Im Zweifel muss danach aber noch mehr passieren. Wir müssen uns darauf einstellen, die Ukraine noch sehr lange zu unterstützen“, so Hofreiter in der „Welt“.
Von einer politischen Polarisierung wie den USA sei Deutschland „glücklicherweise noch weit entfernt, auch wenn mir der Ton mancher Debatten hier Sorgen macht“, sagte Hofreiter nach seinem USA-Besuch. „Allerdings nehmen wir in Europa den hybriden Krieg der Russen gegen liberale Demokratien zu sehr auf die leichte Schulter“, sagte der Bundestagsabgeordnete. Der Kreml stütze nicht nur die deutschen Rechtsradikalen bei ihren Angriffen auf das demokratische System.
„Unsere Abwehr gegen Fake News, gegen russische Propaganda und Spaltungsversuche ist nicht ausreichend“, warnte Hofreiter. Das Bewusstsein für die Macht von Propaganda sei in Deutschland „noch nicht so ausgeprägt“. In Brüssel werde das stärker beobachtet. „Wir müssen die EU bei ihren Bemühungen, soziale Netzwerke zu regulieren, stärker unterstützen. Da liegen die Einfallstore für Propaganda und Spaltung.“
Dass westliche Staaten noch immer aufgearbeitetes Uran aus Russland beziehen, bezeichnete Hofreiter als „absurd“. Er sei zwar gegen Atomkraft, aber „in dieser Lage“ fände er es besser, die Aufbereitung von Uran würde von Frankreich und den USA übernommen. Dort gebe es Kapazitäten. Es sei langfristig günstiger, „als das Zeug in Russland zu kaufen und damit auch noch Putins Militärmaschine zu finanzieren“, so Hofreiter.
Foto: Anton Hofreiter (Archiv) [dts]
