Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, plädiert dafür, die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Gebäudeenergiegesetz in Ruhe auszuwerten. “Wir haben Respekt vor der Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts und werden mehr Zeit für die parlamentarischen Beratungen des Gebäudeenergiegesetzes vorsehen”, sagte sie dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”.
Mihalic fügte hinzu: “Die Entscheidung aus Karlsruhe bezieht sich auf das parlamentarische Verfahren, nicht auf das Gesetz in der Sache. Wir werden das jetzt in Ruhe auswerten und beraten, wann das Gesetz abgeschlossen werden kann.” Dass die Grünen auf eine Sondersitzung des Bundestages in der Sommerpause drängen werden, ist nach Informationen des RND keineswegs sicher.
Foto: Bundesverfassungsgericht [dts]
