Die Pläne von Bundesfinanzminister Christian Lindner, die Industrie bei der Steuer um rund sechs Milliarden Euro jährlich zu entlasten, gehen dem grünen Koalitionspartner nicht weit genug. „Die Klimaschutz-Investitionsprämie des Finanzministers ist zum Miniaturmodell verkümmert“, sagte Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch dem „Spiegel“.
„Dieser falsche Sparkurs würde bedeuten, dass künftig etwa Batterie-, Solar- oder Wasserstofftechnologie in China oder den USA produziert würde.“ Lindner hatte in dieser Woche sein sogenanntes Wachstumschancengesetz vorgestellt, das Unternehmen durch fast 50 Einzelmaßnahmen zu nachhaltigen Investitionen anregen soll. Die Grünen überzeugt das nicht: „Wohlstand der Zukunft zu sichern, heißt, jetzt massiv in Zukunftstechnologien zu investieren“, sagte Audretsch. Der Finanzminister wolle große Milliardensummen im Gießkannenverfahren an die Unternehmen verteilen, die künftig etwa große Summen über sogenannte Verlustrückträge bekommen sollten. Derlei Beträge ohne Ziel und Fokus auszureichen, brächte jedoch keine Zukunftsinvestitionen – sondern vor allem Mitnahmeeffekte. Den versprochenen Fokus auf neue Technologien und den Klimaschutz „leisten die Vorschläge des Finanzministers bislang noch nicht“, so Audretsch.
Foto: Christian Lindner am 19.06.2023 [dts]
