Vor dem Hintergrund hoher Umfragewerte für die AfD hat Bundestags-Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) davor gewarnt, im Bundeshaushalt die Finanzierung von Demokratieprojekten zu kürzen. „Ich rate dringend davon ab“, sagte Göring-Eckardt dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben).
„Nötig wäre eher eine Ausweitung und eine Verstetigung der Mittel.“ Schon jetzt seien Projektmittel befristet, was die Planung für Initiativen erschwere. Wenn Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) jetzt im Rahmen seines Sparkurses Kürzungen bei diesen Projekten vorschlage sei dies „ein völlig falscher Ansatz, dem wir auf keinen Fall nachgeben dürfen“. Der Hinweis, dass die Projekte nichts gebracht hätten, sei irreführend. „Das verkehrt Ursache und Wirkung“, sagte Göring-Eckardt. Die Bundestagsvizepräsidentin warnte vor einem Zerfall der Demokratie in Deutschland. „Ich mache mir Sorgen, dass der Kipppunkt erreicht sein könnte“, sagte sie. „Die AfD, die das Land spalten will und das demokratische System bewusst in Frage stellt, sitzt in Parlamenten. Es gibt junge Leute, die sich fragen, ob sie deswegen das Land oder ihre Heimatregion verlassen. Das nehme ich sehr ernst.“
Es gebe die historische Erfahrung, was passieren könne, sagte die Grünen-Politikerin. „Wir dürfen nicht in den Populismus einstimmen und müssen der AfD-Erzählung widersprechen, dass nur Chaos herrscht. So ist es nicht. Wir verabreden Regeln und haben so unter anderem eine Pandemie überstanden und einen Energiekrisen-Winter“, sagte Göring-Eckardt.
„Das Land funktioniert. Und wo es nicht funktioniert, müssen wir das ändern.“
Foto: Katrin Göring-Eckardt (Archiv) [dts]
