Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) hat CDU-Chef Friedrich Merz vorgeworfen, mit seinen Äußerungen zur AfD der Demokratie zu schaden. „Friedrich Merz fährt auf dem Dampfer des Populismus, das ist hochgefährlich“, sagte Göring-Eckardt dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgaben).
„Er dient sich einer spalterischen rechtspopulistischen Partei an, statt sie inhaltlich zu stellen. Dabei gäbe es dafür genügend Ansatzpunkte, von Rentenkürzungen bis EU-Ablehnung.“ Wegen der fehlenden Kritik sei auch Merz` Zurückrudern „wenig glaubhaft“. Göring-Eckardt beklagte, Merz legitimiere all diejenigen bei der CDU, die schon bisher mit der AfD zusammengearbeitet haben oder dies kaum abwarten könnten. „Jetzt können sie sich auf die Unterstützung des Parteivorsitzenden berufen. Sie können sich ermutigt fühlen, die Grenze zur AfD weiter aufzuweichen.“ Merz stoße damit die vielen christdemokratischen Kommunalpolitiker vor den Kopf, die sich klar von der AfD absetzen. „Herr Merz schadet damit nicht nur der CDU, sondern auch allen, die sich tagtäglich dafür einsetzen, die Demokratie zu stärken“, sagte Göring-Eckardt. Man müsse mit einem Bürgermeister oder Landrat „auf einer administrativen Ebene“ reden, auch wenn er von der AfD komme. „Aber Reden ist nicht Zusammenarbeit. Wenn es darum geht, bestimmte Projekte umzusetzen und durchzusetzen, dann kann man das immer auch mit anderen Mehrheiten tun. Dafür muss man nicht mit der AfD an einem Strang ziehen“, sagte Göring-Eckardt.
Eine Zusammenarbeit der Union mit der AfD müsse „ein absolutes No Go sein“, sagte die Grünen-Politikerin weiter. „Ich verstehe nicht, wie so eine alte gefestigte konservative Partei, ihre Prinzipien über Bord werfen kann.“ Sie hoffe, „dass die CDU zur Besinnung kommt“.
Foto: Friedrich Merz am 16.06.2023 [dts]
